Sozialarbeiter statt Streife: Linke will Berlins Polizei zurückstutzen!

Berlin hat am 20. September gewählt. Die Linke ist mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft, Spitzenkandidatin Elif Eralp greift nach dem Roten Rathaus. Wer das Wahlprogramm der Partei liest, sieht, was der Hauptstadt bei der Sicherheit bevorstehen könnte: weniger Polizei, mehr Sozialarbeit und Gefängnis nur noch als Ausnahme.

Ein Wahlsieg mit Sprengkraft

Laut vorläufigem Ergebnis hat die Linke ihr Ergebnis von 2023 (12,2 Prozent) mehr als verdoppelt. Die CDU mit Spitzenkandidat Stefan Evers stürzte auf 18,8 Prozent ab, die SPD landete mit 12,1 Prozent auf ihrem historischen Tiefpunkt. Die AfD kam auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent. Die schwarz-rote Koalition ist damit abgewählt.

Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD hätte nach der vorläufigen Sitzverteilung 95 von 158 Sitzen. Rechnerisch wäre auch eine „Kenia“-Koalition unter Führung der CDU möglich. Im Wahlkampf ging es Eralp vor allem um das Wohnen. Bei der Sicherheit hielt sie sich eher zurück. Dabei steht gerade dazu Brisantes im Programm.

„Nicht an polizeilichen Kriterien“

Schon beim Grundsatz wird klar, wohin die Reise gehen soll. Im Wahlprogramm heißt es:

„Der Sicherheitsbegriff darf sich nicht an polizeilichen Kriterien, sondern muss sich an der Bekämpfung gesellschaftlicher Ursachen für Unsicherheit orientieren.“

Konkret wollen die Linken die „teure Aufrüstung der Polizei“ stoppen und das Geld anders verteilen. Einsätze bei Demonstrationen und Fußballspielen sowie anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten und in Waffenverbotszonen nennt das Papier „personalintensiv und oft nicht zielführend“. Außerdem soll geprüft werden, ob man die Zahl der Polizisten auf das Niveau anderer Stadtstaaten senkt. Das eingesparte Geld soll unter anderem in die Straßensozialarbeit fließen.

Am deutlichsten wird ein anderer Satz: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden.“ Man fragt sich, ob sich Dealer, Taschendiebe oder Messerangreifer von einem Gesprächsangebot beeindrucken lassen.

Gefängnis als „absolute Ausnahme“

Besonders umstritten ist der Abschnitt über Haftstrafen. Jede Freiheitsstrafe habe negative Folgen für Verurteilte, heißt es dort. Sie würden stigmatisiert, ihre oft labile Psyche werde weiter geschwächt, und die Angehörigen trügen die Hauptlast. Daraus folgt der Satz: „Freiheitsstrafen müssen deshalb die absolute Ausnahme darstellen.“

Auffällig ist, wer in dieser Aufzählung fehlt: die Opfer. Über das Strafmaß entscheiden zwar unabhängige Gerichte nach Bundesrecht. Ein Senat setzt aber den Kurs für Polizei, Justizverwaltung und Strafvollzug. Kritiker sehen darin eine Umkehr der Rollen: Der Täter werde zum Schützling, der gesetzestreue Bürger rücke in den Hintergrund.

Wer schützt eigentlich die Bürger?

Aus Sicht unserer Redaktion übersieht dieses Programm, wozu es den Staat gibt. Bürger zahlen Steuern und verzichten auf Selbstjustiz. Dafür erwarten sie Schutz und gerechte Strafen für Täter. Auf dieser Abmachung beruht das Gewaltmonopol des Staates. Wer daran rüttelt, schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Zeitpunkt macht das noch heikler. Die Polizeiliche Kriminalstatistik meldet bundesweit einen Höchststand bei der erfassten Kriminalität und deutlich mehr Messerangriffe. Für viele Bürger ist das eine Folge politischer Fehler der vergangenen Jahre. Mitten in dieser Lage will eine Partei, die künftig regieren könnte, weniger kontrollieren. Das wirkt wie Löschen mit Benzin.

Ein Blick in die USA sollte zu denken geben. Nach 2020 kürzten mehrere Großstädte unter dem Motto „Defund the Police“ die Mittel für ihre Polizei. Viele davon haben diese Kürzungen später still wieder zurückgenommen.

Jetzt sind SPD und Grüne gefragt

Ob die Pläne Wirklichkeit werden, hängt an den möglichen Partnern. Die Grünen streben ein Bündnis mit Linken und SPD an. Bei den Sozialdemokraten gibt es Berichten zufolge große Vorbehalte, vor allem gegen die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Die Sicherheitspolitik gehört genauso auf den Verhandlungstisch.

Die Berliner wollen vor allem eines: sicher durch ihre Stadt gehen, am Kottbusser Tor genauso wie am Alexanderplatz. Mehr Sozialarbeit mag in manchen Fällen helfen. Eine Polizei, die sichtbar Präsenz zeigt, kann sie nicht ersetzen.