Söders Offenbarungseid: Die Union begreift langsam, dass die AfD nicht wegzaubern ist

Es war ein bemerkenswerter Moment der Selbsterkenntnis, der sich da im Deutschlandfunk abspielte. CSU-Chef Markus Söder, sonst nicht eben für leise Töne bekannt, musste eingestehen, was Millionen Wähler längst wissen: Die Umfragewerte der AfD lassen sich nicht einfach durch kosmetische Korrekturen senken. „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt", gab der bayerische Ministerpräsident kleinlaut zu Protokoll. Ein Satz, der mehr über den Zustand der Union verrät als jedes Parteiprogramm.

Die Migrationswende als Etikettenschwindel

Man habe gehofft, so Söder, dass „die klare Veränderung der Migrationspolitik" schon etwas bewirken würde. Doch siehe da: Sie bewirkt nichts. Und das hat Gründe, die der CSU-Chef geflissentlich übersieht. Denn die vielbeschworene Migrationswende der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz ist bei näherem Hinsehen kaum mehr als ein Etikettenschwindel. Während an einzelnen Grenzübergängen ein paar wenige Personen abgewiesen werden, läuft die Einbürgerungsmaschinerie auf Hochtouren weiter. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Einbürgerungen auf Rekordhoch, Sozialleistungen für Empfänger im Ausland in Millionenhöhe, kein nennenswerter Rückgang bei der irregulären Zuwanderung.

Wen wundert es da, dass der Wähler den Braten riecht? Wer Wandel verspricht und Stillstand liefert, darf sich nicht beklagen, wenn das Original den Vorzug vor der lauwarmen Kopie erhält.

Das Märchen von der Spaltung

Besonders aufschlussreich ist Söders Drohkulisse gegenüber den eigenen Reihen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, so warnt er, würde die Union spalten und zur „Rumpftruppe" schrumpfen lassen. Doch hier muss man die Frage stellen: Welche Union meint Söder eigentlich? Jene, die unter Angela Merkel systematisch nach links abgedriftet ist? Jene, die ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchpeitscht und Klimaneutralität ins Grundgesetz schreibt, obwohl Merz im Wahlkampf das Gegenteil versprach? Jene, die in der Energiepolitik weiterhin auf den grünen Irrweg setzt?

Die Wahrheit, die Söder nicht aussprechen mag, lautet: Die Spaltung der Union ist längst Realität. Sie vollzieht sich nur leise, dafür kontinuierlich – an der Wahlurne. Wähler für Wähler, Prozentpunkt für Prozentpunkt wandert die einstige Volkspartei in Richtung Bedeutungslosigkeit, während die AfD in Umfragen Richtung 30 Prozent marschiert.

Der eigentliche Verfestigungseffekt

Was Söder mit „verfestigt" beschreibt, ist in Wahrheit die nüchterne Erkenntnis breiter Wählerschichten: Die etablierten Parteien sind nicht mehr willens oder in der Lage, eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu machen. Die Probleme – Wohnungsnot, ausufernde Kriminalität, Bildungsmisere, explodierende Sozialkosten, eine deindustrialisierte Wirtschaft – sind über Jahrzehnte hinweg systematisch ignoriert worden. Und zwar maßgeblich von jener Union, die sich nun als Bollwerk präsentieren möchte.

Söders Klage über die AfD, sie greife Themen auf, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt", entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn wer trägt seit Jahrzehnten Verantwortung in Bund und Ländern? Wer hat das Land in seinen jetzigen Zustand regiert? Es waren nicht die Oppositionellen, es waren die selbsternannten Demokraten der Mitte.

Demokratische Selbstgefälligkeit als Wahlkampfmittel

Bezeichnend ist auch Söders rhetorischer Trick, von „demokratisch verfassten Kräften" zu sprechen – als säße der inzwischen zweitstärkste politische Block im Bundestag außerhalb des demokratischen Spektrums. Diese sprachliche Ausgrenzung von Millionen Wählern dürfte ein wesentlicher Treiber jener „Verfestigung" sein, die der CSU-Chef nun beklagt. Wer Wähler beschimpft, statt ihre Sorgen ernst zu nehmen, treibt sie erst recht in die Arme der Konkurrenz.

Minderheitsregierung? Bitte nicht!

Bemerkenswert ist auch, mit welcher Vehemenz Söder Überlegungen zu einer Minderheitsregierung auf Bundesebene zurückweist. Man sei „auf den Erfolg der bestehenden Koalition angewiesen", erklärt er. Eine Aussage, die viel über das politische Selbstverständnis verrät: Es geht nicht primär um das Wohl des Landes, sondern um den Machterhalt der eigenen Truppe. Neuwahlen werden gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser – kein Wunder, würden sie doch das schwarz-rote Konstrukt vermutlich endgültig hinwegfegen.

Was bleibt: Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Während die politische Klasse sich in Selbstbeschwörungen ergeht und die Probleme des Landes weiter wachsen, sollten Bürger ihre eigene Vorsorge nicht aus den Augen verlieren. Eine Regierung, die binnen weniger Monate ihre zentralen Wahlversprechen kassiert, 500 Milliarden Euro neue Schulden in den Raum stellt und die Klimaneutralität ins Grundgesetz meißelt, wird die Inflation weiter befeuern. In solchen Zeiten haben sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker in einem ausgewogenen Vermögensportefeuille bewährt – als realer Sachwert, der weder durch Politikergeschwätz noch durch Notenpressen entwertet werden kann.

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