Schuldenbremse missachtet: Ampel-Regierung trickst erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei

Die Ampel-Regierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu missachten, indem sie Milliarden-Kredite am Haushalt vorbei trickst. Dieses Verhalten wirft erneut Fragen auf, ob die Ampel-Regierung die finanzielle Stabilität Deutschlands ernst nimmt oder ob sie weiterhin den deutschen Steuerzahler belastet.

Das Finanz-Chaos der Ampel

Wie der Bundesrechnungshof, die oberste Finanzaufsicht Deutschlands, rügt, hat die Regierung erneut Milliarden-Kredite am Haushalt vorbeigetrickst. Konkret geht es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Da die Ampel rund 60 Milliarden Euro mehr Kredite aufnehmen will als vom Verfassungsgericht erlaubt, musste eine Notlösung her: ein Nachtragshaushalt. Doch auch dieser Nachtragshaushalt ist offensichtlich verfassungswidrig.

Verfassungsbruch durch die Ampel-Regierung

Die Ampel-Regierung scheint sogenannte Sondervermögen weiterhin "nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme" zu berücksichtigen. Prüfer des Bundesrechnungshofes sind der Meinung, dass dies jedoch geboten wäre. Die Berechnung der Bundesregierung hinsichtlich der für die Schuldenregel maßgeblichen Kreditaufnahme ist nach Auffassung des Bundesrechnungshofs deshalb unvollständig. Dies bedeutet im Klartext, dass SPD, Grüne und FDP erneut die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse missachten. Ein klarer Verfassungsbruch!

Die Reaktionen auf das Finanz-Chaos

Experten sind entsetzt über das Finanzverhalten der Ampel. Finanz-Professor Thiess Büttner, Chef des Stabilitätsrats, nennt das Verhalten der Ampel "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Das Vorgehen führe zu "weiterer Intransparenz hinsichtlich der wahren Lage des Bundeshaushalts". Auch der CDU-Chefhaushälter Christian Haase sieht das Haushaltschaos der Ampel kritisch und betont, dass der Nachtragshaushalt 2023 gegenwärtig nicht verabschiedungsreif sei.

Die Stellungnahme des Finanzministeriums

Aus dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) heißt es dazu, dass die Bundesregierung in der dem Bundestag vorliegenden Gesetzesbegründung ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Behandlung weiterer, nicht notlagenkreditfinanzierter Sondervermögen noch geprüft werde. Doch die Frage bleibt: Wird die Ampel-Regierung die nötigen Anpassungen vornehmen, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu gewährleisten? Oder wird sie weiterhin die Schuldenbremse missachten und die finanzielle Last auf die deutschen Bürger abwälzen?

Fazit

Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um das Finanz-Chaos in den Griff zu bekommen. Doch eines ist klar: Die deutschen Bürger verdienen eine Regierung, die die finanzielle Stabilität des Landes ernst nimmt und die Schuldenbremse respektiert.