Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein politisches Drama ab, das die Christdemokraten in Mark und Bein erschüttern dürfte. Was noch im Herbst wie ein sicherer Machtwechsel aussah, entpuppt sich nun als Zitterpartie – und das in einem Bundesland, das seit sage und schreibe 35 Jahren fest in sozialdemokratischer Hand liegt. Die CDU, einst mit sechs Punkten Vorsprung gestartet, liegt laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des SWR nur noch hauchdünn bei 28 Prozent. Die SPD? Atmet ihr mit 27 Prozent bereits im Nacken.

Ein Vorsprung, der sich in Luft auflöst

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder dürfte dieser Tage schlecht schlafen. Noch im Oktober trennte seine Partei ein komfortables Polster von der SPD. Doch Monat für Monat bröckelte der Vorsprung, bis er nun auf einen einzigen, statistisch völlig bedeutungslosen Prozentpunkt zusammengeschrumpft ist. Es handele sich um den tiefsten Umfragewert der CDU bei diesem Institut seit September 2022. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür steht die CDU in Rheinland-Pfalz eigentlich? Was unterscheidet sie inhaltlich noch von der SPD? Offenbar kann Schnieder den Wählern diese Frage nicht überzeugend beantworten – oder er kennt die Antwort selbst nicht.

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweizer hingegen wittert Morgenluft. Der Amtsinhaber profitiert von der Schwäche seines Herausforderers und könnte die sozialdemokratische Regentschaft in Mainz tatsächlich fortsetzen – trotz dramatischer Verluste seiner Partei. Denn vergessen wir nicht: 2021 holte die SPD noch stolze 35,7 Prozent. Von diesem Ergebnis ist sie meilenweit entfernt. Dass sie dennoch um den Sieg kämpfen kann, sagt weniger über ihre Stärke als über die erschreckende Profillosigkeit der CDU aus.

Die AfD als strahlender Gewinner

Der eigentliche Sieger dieser Umfrage steht längst fest, und er trägt Blau. Die AfD wird mit 19 Prozent auf ein historisches Rekordergebnis in Rheinland-Pfalz zusteuern – ein Zugewinn von fast elf Prozentpunkten gegenüber den mageren 8,3 Prozent von 2021. Das ist eine Verdoppelung, die man getrost als politisches Erdbeben bezeichnen darf. Während die etablierten Parteien sich gegenseitig die Wähler abjagen, wächst die Alternative für Deutschland beständig und unaufhaltsam.

Dieser Trend ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis einer Politik, die jahrelang an den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger vorbeiregiert hat. Die Menschen in Rheinland-Pfalz – wie überall in Deutschland – spüren die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, einer galoppierenden Inflation und einer Energiepolitik, die den Mittelstand erdrosselt. Dass ausgerechnet die CDU von dieser Unzufriedenheit nicht profitieren kann, ist das vielleicht vernichtendste Urteil über den Zustand der einstigen Volkspartei.

Die Ampel ist Geschichte – doch was kommt danach?

Eines scheint mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustehen: Die Ampel-Koalition in Mainz wird abgewählt. Die Grünen dümpeln bei neun Prozent, die FDP ist unter die Messbarkeitsgrenze gefallen und wird zusammen mit dem BSW unter den sieben Prozent „Sonstige" geführt. Ein bemerkenswerter Absturz für eine Partei, die 2021 noch 5,5 Prozent erzielte und mitregierte. Auch die Linke, die lange auf ihren erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag hoffen durfte, zittert bei exakt fünf Prozent – genau wie die Freien Wähler.

Rechnerisch bleiben nach dieser Umfrage nur zwei Koalitionsoptionen: eine Große Koalition aus CDU und SPD oder ein Bündnis aus CDU und AfD. Da die Union ein Zusammengehen mit der AfD kategorisch ausgeschlossen hat – man kennt das Ritual der sogenannten „Brandmauer" –, wird es wohl auf Schwarz-Rot hinauslaufen. Die einzige offene Frage ist, wer den Ministerpräsidenten stellt.

Die Brandmauer als Selbstfesselung

Und genau hier liegt das fundamentale Problem der CDU. Indem sie sich selbst jede Zusammenarbeit mit der zweitstärksten konservativen Kraft im Land verbietet, beraubt sie sich ihrer stärksten Verhandlungsposition. Statt als klare Alternative zur SPD aufzutreten, macht sie sich zum Juniorpartner einer Großen Koalition – oder schlimmer noch: zum Steigbügelhalter einer Partei, die das Land seit dreieinhalb Jahrzehnten regiert. Der Wähler, der einen echten Politikwechsel will, wird sich fragen, wozu er dann überhaupt CDU wählen soll.

Es ist ein Muster, das sich bundesweit wiederholt. Die CDU unter Friedrich Merz hat zwar auf Bundesebene die Kanzlerschaft errungen, doch inhaltlich unterscheidet sich die Große Koalition in Berlin kaum von dem, was die Ampel hinterlassen hat. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, die weiterhin unkontrollierte Migration, die ideologiegetriebene Klimapolitik – all das sind keine Brüche mit der Vergangenheit, sondern deren Fortsetzung unter anderem Etikett. Kein Wunder, dass die Wähler in Scharen zur AfD abwandern.

Ein Weckruf, der ungehört verhallt

Die Zahlen aus Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf – nicht nur für die CDU, sondern für das gesamte politische Establishment. Fast jeder fünfte Wähler will dort mittlerweile AfD wählen. In Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls bald gewählt wird, sieht es noch dramatischer aus. Und in Berlin ist die AfD laut einer Sensationsumfrage erstmals zweitstärkste Kraft. Die Bürger haben die Nase voll von einer Politik, die ihre Interessen ignoriert, ihre Sicherheit gefährdet und ihre wirtschaftliche Zukunft verspielt.

Doch statt innezuhalten und die eigene Politik zu hinterfragen, reagiert das politische Berlin mit den immer gleichen Reflexen: Ausgrenzung, Diffamierung und die gebetsmühlenartige Beschwörung der „Brandmauer". Dass der Verfassungsschutz erst kürzlich vor Gericht eine Niederlage gegen die AfD einstecken musste und selbst ein CDU-Innenminister die Einstufung als „politisch motiviert" bezeichnete, scheint niemanden zum Umdenken zu bewegen.

Rheinland-Pfalz steht exemplarisch für ein Deutschland im Umbruch. Die alten Gewissheiten gelten nicht mehr. Die Volksparteien schrumpfen, die politischen Ränder wachsen – und die Verantwortung dafür tragen nicht die Wähler, sondern jene Politiker, die seit Jahren konsequent gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regieren. Ob die CDU das noch rechtzeitig begreift, darf bezweifelt werden. Die Uhr in Mainz tickt jedenfalls unerbittlich.