Politisches Schattenboxen: Die Anti-Höcke-Kampagne und ihre Auswirkungen

Im aktuellen Thüringen-Wahlkampf scheint sich alles um eine zentrale Figur zu drehen: Björn Höcke. Obwohl Höcke weder Ministerpräsident noch Minister ist, sondern lediglich Vorsitzender der drittgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, wird er von Parteien wie der CDU und den Grünen zur ultimativen Bedrohung stilisiert. Diese Kampagne, die vor allem darauf abzielt, Höcke zu stoppen, dürfte jedoch kaum die Wähler der AfD beeindrucken. Vielmehr handelt es sich um einen Wettstreit der etablierten Parteien um Anti-AfD-Stimmen.

Ein Wahlkampf ohne Inhalte

Die CDU plakatiert „Höcke stoppen“, während Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckart in einem Video vor den vermeintlichen Gefahren, die von Höcke ausgehen, warnt. Höcke möchte unter anderem den Rundfunkstaatsvertrag kündigen, was bei vielen AfD-Wählern gut ankommt. Umfragen und die Europawahl im Juni zeigen, dass die AfD in Thüringen mit rund 30 Prozent der Stimmen rechnen kann. Für eine Alleinregierung reicht das jedoch nicht aus, selbst wenn SPD, Grüne und FDP den Einzug in den Landtag verpassen würden.

Die eigentliche „Gefahr“ der AfD

Realistisch betrachtet besteht die einzige „Gefahr“ darin, dass die AfD ein Drittel der Abgeordneten im zukünftigen Landtag stellt. Dies würde bedeuten, dass man bei der Besetzung von Verfassungsrichterposten oder bei Verfassungsänderungen mit Höcke sprechen und einen Konsens finden müsste. Der Wahlkampf gegen Höcke zielt nicht darauf ab, AfD-Wähler zu überzeugen, sondern vielmehr darauf, sich gegenseitig Wähler abspenstig zu machen.

Ein Wahlkampf auf niedrigem Niveau

Der Tiefpunkt des Wahlkampfs war bereits vor einigen Monaten erreicht, als sich Höcke und Voigt bei Welt duellierten und ein Streit über die korrekte Bezeichnung von Gehacktes oder Mett entbrannte. Die CDU zeigte kein Interesse an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD. Ein Wahlwerbespot, in dem Voigt in einer Küche die Frage „Zucker oder Salz“ stellt und ein Kleinkind am Ende „Höcke ist doof, richtig dooooof“ ruft, war lediglich die konsequente Fortsetzung dieses Niveaus.

Die verpasste Chance der CDU

Argumente, die AfD-Wähler überzeugen könnten, Voigt und die CDU zu wählen, gehen im Wahlkampf komplett unter. Dabei könnte gerade die CDU der AfD viele Wähler abspenstig machen, wenn sie diese mit entsprechenden Inhalten und konsequenter Politik überzeugen würde. Stattdessen scheint es, als würde man vor der AfD kapitulieren und hoffen, Wähler mit der Angst vor Höcke zu ködern – eine Angst, die AfD-Wähler schlichtweg nicht haben.

Fazit

Der Thüringen-Wahlkampf zeigt einmal mehr, wie wenig die etablierten Parteien bereit sind, sich inhaltlich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen. Stattdessen wird auf eine Anti-Höcke-Kampagne gesetzt, die jedoch kaum die Wähler der AfD beeindrucken dürfte. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie langfristig Erfolg haben wird oder ob die CDU und andere Parteien erkennen, dass sie nur durch überzeugende Inhalte und konsequente Politik Wähler zurückgewinnen können.