Politische Spannungen im Thüringer Landtag: CDU, BSW und SPD gegen die AfD

Die jüngste Konstituierung des Thüringer Landtags hat zu erheblichen politischen Spannungen geführt. CDU, BSW und SPD haben gemeinsam Maßnahmen ergriffen, um die AfD als stärkste Fraktion von wichtigen parlamentarischen Ämtern auszuschließen. Diese Strategie könnte sich jedoch langfristig als kontraproduktiv erweisen.

Umstrittene Geschäftsordnungsänderungen

Nach einem umstrittenen Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs wurde der Erfurter Landtag am Samstag neu konstituiert. Entgegen den üblichen parlamentarischen Bräuchen wurde der AfD, obwohl sie die stärkste Fraktion stellt, das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten entzogen. Stattdessen setzte sich Thadäus König (CDU) mit 54 Stimmen gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch, die lediglich 32 Stimmen erhielt.

Änderung des Berechnungssystems

Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat zudem das Berechnungssystem für die Ausschussbesetzung geändert. Statt des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens wird nun das Rangmaßzahlverfahren angewandt, was kleinere Fraktionen begünstigt. Durch diese Änderung und die Festlegung der Ausschussgröße auf zwölf Mitglieder verliert die AfD in allen Ausschüssen ihre Sperrminorität.

Langfristige Konsequenzen

Diese Maßnahmen könnten jedoch langfristige Konsequenzen haben. Die AfD verfügt im Plenum über die Sperrminorität und kann damit zahlreiche Entscheidungen des Landtags blockieren. Änderungen der Landesverfassung werden etwa ohne Übereinkunft mit der AfD nicht mehr stattfinden können. Besonders relevant ist dies bei der Wahl der Verfassungsrichter, die in Thüringen vom gesamten Landtag vorgenommen wird.

Blockade von Richterwahlen

Ohne zumindest teilweise Zustimmung der AfD können in Thüringen keine neuen Verfassungsrichter mehr ernannt werden. Dies wird bereits 2025 relevant, wenn zwei stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs neu ernannt werden müssen. 2026 steht dann die Neubesetzung eines weiteren Verfassungsrichters an. Auch die Arbeitsfähigkeit des Richter- und Staatsanwaltswahlausschusses könnte durch die AfD blockiert werden, da jedes Mitglied dieses Gremiums zwei Drittel der Stimmen des Landtags benötigt.

Parlamentarische Kontrollkommission

Die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Thüringer Verfassungsschutz überwacht, ist ebenfalls betroffen. Seit einem Gesetz von 2022 besteht die Kommission aus fünf Mitgliedern, die je mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Sollte die AfD im neuen Thüringer Landtag der Opposition angehören, stehen ihr zwei Sitze in dem Gremium zu. Eine Blockadehaltung der AfD könnte die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gefährden.

Politische Eskalation

Die Konstituierung des Thüringer Landtags und die anschließende Wahl des Parlamentspräsidenten haben die politischen Spannungen in Thüringen weiter verschärft. Durch die Wahl von Thadäus König (CDU) zum Landtagspräsidenten und die Ablehnung der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal sowohl für dieses Amt als auch für den Posten des Vizepräsidenten, wurde die stärkste Fraktion von wichtigen parlamentarischen Positionen ausgeschlossen. Im Laufe der Legislatur könnte sich das noch erheblich rächen.

Die aktuellen Maßnahmen von CDU, BSW und SPD gegen die AfD zeigen ein beunruhigendes Bild der politischen Landschaft in Thüringen. Die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidungen könnten die politische Landschaft nachhaltig verändern und die ohnehin schon angespannte Situation weiter eskalieren lassen.