Neues Entlastungspaket: Reiche profitieren viermal mehr als Arme

Die jüngste Entscheidung der Ampel-Regierung sorgt für Aufsehen: Ein milliardenschweres Entlastungspaket, das vor allem Gutverdienern erhebliche Steuererleichterungen verschafft, während Geringverdiener und ihre Kinder nahezu leer ausgehen. Trotz der Sommerpause hat die Regierung in Minimalbesetzung am Mittwoch das Paket auf den Weg gebracht, sehr zur Freude von FDP-Finanzminister Christian Lindner.

Die Eckpunkte des Entlastungspakets

Die Einkommensteuerfreibeträge werden in den Jahren 2025 und 2026 um die erwartete Inflation erhöht, also um etwas mehr als zwei Prozent. Für das Jahr 2024 wird der Freibetrag rückwirkend um 180 Euro angehoben. Diese Anpassungen sind jedoch nicht allein das Werk der Regierung, sondern werden durch die Verfassung vorgegeben, die eine Besteuerung des Existenzminimums verbietet. Auch die Kinderfreibeträge werden angepasst, jedoch nicht das Kindergeld, was bereits die erste Ungerechtigkeit darstellt.

Inflationsausgleich: Eine Farce?

Zum 1. Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro erhöht, was einem Plus von zwei Prozent entspricht, während der Kinderzuschlag um 1,7 Prozent steigt. Allerdings liegt die letzte Erhöhung des Kindergeldes bereits zwei Jahre zurück, während die Verbraucherpreise um 4,3 Prozent gestiegen sind. Dies bedeutet, dass die Kaufkraft von Kindergeld und Kinderzuschlag weiter sinkt, während der Kinderfreibetrag einen Inflationsausgleich erhält. Dies trifft vor allem kleinere Einkommen, die auf das Kindergeld angewiesen sind.

Wer spart wie viel?

Die Anpassung der Eckwerte bei den Steuertarifen führt dazu, dass höhere Einkommen überproportional mehr sparen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift ab 2026 erst bei circa 70.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen, statt wie bisher bei 67.000 Euro. Der 45-Prozent-Reichensteuersatz bleibt jedoch unverändert.

Der Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg hat berechnet, dass ein Single mit 2500 Euro Bruttoeinkommen im Monat bis 2026 um jährlich 195 Euro entlastet wird, während ein Single mit 8000 Euro Bruttoeinkommen 847 Euro spart – mehr als das Vierfache. Eine Familie mit zwei Kindern, bei der ein Partner 2500 Euro und der andere 3000 Euro brutto verdient, kann mit 530 Euro jährlich rechnen. Verdienen die Ehepartner jedoch 8000 Euro und 10.000 Euro brutto, sparen sie jährlich 2113 Euro, fast das Vierfache.

Eine verpasste Chance

Die Änderungen kosten bis 2026 rund 30 Milliarden Euro. Kritiker argumentieren, dass die Ampel-Regierung das Geld besser hätte investieren können. Statt die Eckwerte anzupassen, hätte man das Kindergeld und den Kinderzuschlag weiter erhöhen oder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen können. Dies hätte vor allem denjenigen geholfen, die es am dringendsten benötigen.

Die Entscheidung, höhere Einkommen stärker zu entlasten, zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Regierung die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nicht im Blick hat. Eine verpasste Chance, die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland zu verringern und die Wirtschaft anzukurbeln.