Nach Brandenburg-Wahl: Kubicki spekuliert über baldiges Ampel-Aus

Nach den herben Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Wolfgang Kubicki das Ende der Ampelkoalition im Bund nahen. Ohne einen klaren Kurswechsel werde die Regierung Weihnachten nicht überstehen, warnte der FDP-Politiker. Diese drastische Einschätzung verdeutlicht die wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition.

FDP in der Krise

Die FDP hatte in Brandenburg den Einzug in den Landtag deutlich verpasst und wird nun nur noch unter den sonstigen Parteien geführt. Bereits in Sachsen und Thüringen verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Auch bundesweit liegt sie Umfragen zufolge deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2021 und müsste um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Diese Entwicklungen haben die innerparteilichen Diskussionen über die Zukunft der Ampelkoalition weiter angeheizt.

Kubickis deutliche Worte

Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte sich am Sonntag im TV-Sender Welt kritisch über die aktuelle Lage der Koalition. „Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht“, sagte Kubicki. Er kritisierte insbesondere die Zusammenarbeit mit den Grünen, die er als „toxisch“ bezeichnete.

Unterschiedliche Auffassungen in der Wirtschaftspolitik

Kubicki betonte, dass in der Koalition „völlig unterschiedliche Auffassungen“ in der Wirtschaftspolitik vorlägen. „Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, so Kubicki. Diese Aussage verdeutlicht die tiefe Kluft zwischen den Koalitionspartnern.

Migrationspolitik als weiterer Streitpunkt

Auch in der Migrationspolitik gibt es erhebliche Differenzen. „Wenn die Vorsitzende der Grünen, Frau Lang, erklärt, wir nehmen so viele Menschen auf, auch wenn wir daran pleitegehen, zeigt das die Wirklichkeitsverweigerung“, sagte Kubicki in Richtung der Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang mit Blick auf die Asyldebatte. Diese scharfe Kritik unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition.

Forderung nach einem „Herbst der Entscheidungen“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte nach der Brandenburg-Wahl einen „Herbst der Entscheidungen“ bei Themen wie Wirtschaft und Migration gefordert. Die Bundesregierung müsse in der Lage sein, Probleme in diesen Bereichen rasch zu lösen, sagte Djir-Sarai. Diese Forderung zeigt den dringenden Handlungsbedarf innerhalb der Koalition.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer ungewissen Zukunft. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ampelkoalition in der Lage ist, ihre internen Konflikte zu überwinden und einen gemeinsamen Kurs zu finden. Andernfalls könnte das politische Experiment der Ampelkoalition schneller enden als erwartet.