Milliarden-Loch beim Bürgergeld? Kontroverse um Haushaltsplanung

Die jüngsten Berichte über ein mögliches Milliarden-Loch beim Bürgergeld haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Laut einem Medienbericht könnten die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro höher ausfallen als offiziell angegeben. Diese Darstellung wird jedoch von einem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums unter Hubertus Heil (SPD) vehement dementiert.

Verteidigung der Finanzplanung

Das Bundesarbeitsministerium hat die Finanzplanung für das Bürgergeld im kommenden Jahr verteidigt. Die Bild-Zeitung hatte unter Berufung auf Ministeriumsunterlagen berichtet, dass die tatsächlichen Ausgaben um 9,6 Milliarden Euro höher liegen könnten als die offiziell ausgewiesenen 36 Milliarden Euro. Diese Unterlagen liegen auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte jedoch, die Zahlen seien "nicht nachvollziehbar".

Schätzungen und Annahmen

Im Entwurf für den Bundeshaushalt sind rund 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant. Diese Summe basiert auf Schätzungen, die offizielle Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung, Arbeitslosigkeit und Inflation berücksichtigen. Mehr als fünf Millionen Menschen beziehen derzeit Bürgergeld. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die erwarteten Ausgaben für die Regelsätze des Bürgergelds und die Kosten der Unterkunft insgesamt 45,6 Milliarden Euro betragen könnten.

Kritik und Zweifel

Der Sprecher des Ministeriums betonte, dass die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen getragen würden und daher nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt maßgeblich seien. Dennoch gibt es erhebliche Kritik, insbesondere aus der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte mehr Transparenz und kritisierte die "Taschenspielertricks" beim Bürgergeld.

Rechnungshof und Opposition

Bereits vor einigen Tagen hatte der Bundesrechnungshof die Haushaltsplanungen der Ampelkoalition beim Bürgergeld kritisiert. Die Regierung rechnet im Vergleich zum Vorjahr mit Milliardeneinsparungen, auch aufgrund geplanter Verschärfungen bei den Sanktionen. Doch der Rechnungshof befürchtet, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht ausreichen könnten.

Ein heißer Herbst für die Ampel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte ebenfalls Zweifel an der Finanzplanung und bezeichnete den Haushaltsansatz für das Bürgergeld als von Anfang an zu niedrig. Die Ampelkoalition plant, den Haushalt Ende November zu beschließen, nach monatelangen internen Auseinandersetzungen. Kritik kam nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Rechnungshof, der Bundesbank und führenden Ökonomen.

Die Ampelregierung plant für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von fast 490 Milliarden Euro, davon 179 Milliarden Euro für soziale Leistungen, die vom Bundesarbeitsministerium betreut werden. Dies ist der mit Abstand größte Posten im Haushalt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussionen um das Bürgergeld und die Haushaltsplanung weiterentwickeln werden. Klar ist jedoch, dass die Ampelkoalition vor großen Herausforderungen steht, insbesondere angesichts der anhaltenden Kritik und der bevorstehenden Bundestagswahl.