Migrationspolitik der Ampel: Eine brennende Hütte

Die deutsche Migrationspolitik steht erneut im Zentrum heftiger Debatten. Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft mit seiner Ampel-Koalition um die Durchsetzung eines abgemilderten Sicherheitspakets. Sollte er damit scheitern, könnte dies seine Chancen bei der nächsten Bundestagswahl erheblich schmälern.

Ein Blick zurück: Die „Mutter aller Probleme“

Bereits 2018 bezeichnete der damalige Innenminister Horst Seehofer die Migration als die „Mutter aller Probleme“. Damals erntete er scharfe Kritik. Heute jedoch vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über die Folgen unkontrollierter Massenmigration gestritten wird. Die SPD, die sich lange Zeit gegen restriktivere Maßnahmen gesträubt hat, gerät zunehmend unter Druck.

Interne Spannungen in der Ampel-Koalition

Am Dienstagabend kam es in einer Fraktionssitzung der SPD im Bundestag zu einem lautstarken Disput. Der Bundeskanzler drohte, indirekt die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem mehrere SPD-Mitglieder das Sicherheitspaket als „rassistisch und ausgrenzend“ bezeichnet hatten. Diese Sichtweise scheint auch innerhalb der Partei geteilt zu werden, was den Kanzler verständlicherweise erzürnt haben soll.

Der EU-Gipfel und die deutsche Position

Am Donnerstag beginnt in Brüssel ein EU-Gipfel, auf dem die Eindämmung der irregulären Migration prominent auf der Tagesordnung steht. Scholz wird dort als Kanzler eines von Rezession geplagten Landes auftreten, das in Sachen Migration kaum Fortschritte vorweisen kann. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte, dass Deutschland bei der Eindämmung der ungeordneten Zuwanderung „nicht einmal in Trippelschritten“ vorankomme.

Deutschland im migrationspolitischen Abseits

Während andere EU-Staaten drastische Maßnahmen ergreifen, um die Migration zu kontrollieren, bleibt Deutschland weitgehend untätig. Der polnische Premierminister Donald Tusk kündigte an, das europäische Asylsystem auszusetzen, um nicht länger Opfer von Putins hybrider Kriegsführung zu werden. Italien lagert Asylverfahren nach Albanien aus, und Dänemark sowie Schweden reduzieren konsequent die Transferleistungen für Asylbewerber.

Eine wachsende AfD und eine gespaltene SPD

Während die SPD und die Grünen an alten Dogmen festhalten, wächst die AfD zu einer neuen Volkspartei heran. Einige glauben, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD notwendig sei, um deren Einfluss zu begrenzen. Doch die Realität zeigt, dass Deutschland im europäischen Kontext zunehmend isoliert ist. Die Bundesregierung will sich weiterhin als humanitäre Weltmeisterin feiern lassen, doch in Europa will da schon lange niemand mehr mitfeiern.

Der deutsche Sonderweg hat sich einmal mehr als Sackgasse erwiesen. Die Bundesregierung muss dringend handeln, um die Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen. Andernfalls könnte dies nicht nur das Ende der Ampel-Koalition, sondern auch das Ende der politischen Karriere von Olaf Scholz bedeuten.