Merz fordert strikte Grenzpolitik und schießt gegen die Grünen

In einem überraschenden Vorstoß kurz vor den Wahlen hat CDU-Chef Friedrich Merz eine scharfe Wende in der Asylpolitik gefordert. Merz plädiert für eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen und macht die Grünen für die bisherigen Versäumnisse in der Abschiebepolitik verantwortlich. In seiner jüngsten #MerzMail erklärte er, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufnehmen solle.

Wahlkampfgetöse oder ernsthafte Politik?

Die Ankündigungen von Merz kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Landschaft in Deutschland vor den Wahlen in Aufruhr ist. Die Altparteien scheinen ihre Positionen zu überdenken, um den Wählern zu gefallen. So hält auch SPD-Chefin Saskia Esken Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan plötzlich für möglich, obwohl sie gleichzeitig weitere Aufnahmen aus diesen Ländern nicht ausschließt. Esken betonte in einem Interview, dass der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen müsse, auch wenn es in einer offenen Gesellschaft keine absolute Sicherheit gebe.

Die Grünen im Visier

Merz hat im ARD-Brennpunkt-Interview die Grünen scharf kritisiert. Er machte sie für die fehlenden Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan verantwortlich. Diese Kritik lenkt jedoch nicht von den Versäumnissen der NRW-CDU und Innenminister Herbert Reul ab, die im Fall des Solinger IS-Attentäters nur einen einmaligen Abschiebeversuch unternahmen. Der Attentäter hätte bei Wiederauftauchen in Abschiebehaft genommen werden müssen.

Die Dublin-Verordnungen als Lösung?

Merz erinnert an die Dublin-Verordnungen, die besagen, dass Asylanträge im Erstzutrittsland gestellt werden müssen. Er fordert, dass Deutschland konsequent diese Regeln anwenden und massenhafte Zurückweisungen an der Grenze durchführen solle. Dabei bleibt unklar, ob Merz diese strikte Politik nur auf Syrer und Afghanen anwenden möchte oder auch auf andere Nationalitäten.

Populismus oder klare Linie?

Die Vorschläge von Merz wirken populistisch und scheinen darauf abzuzielen, ein Exempel an der Politik des Kanzlers zu statuieren. AfD-Sprecherin Alice Weidel hatte bereits zuvor einen allgemeinen Einwanderungsstopp gefordert und die Abschiebung von Personengruppen mit hoher Kriminalitätsbelastung, darunter Afghanen, Syrer und Iraker, verlangt.

Koalitionsfragen und politische Taktik

Merz hat zudem einen speziellen Vorschlag für Kanzler Olaf Scholz, um die Grünen und die FDP bei Abstimmungen im Bundestag zu umgehen. Er fordert, dass Scholz seine Richtlinienkompetenz nutzt, um Abstimmungen freizugeben. Dieses unübliche Verfahren dürfte jedoch wenig Erfolgsaussichten haben, da Koalitionsdisziplin im politischen System über alles geht.

Reaktionen aus der SPD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Vorschläge von Merz im ARD-Morgenmagazin scharf kritisiert. Er betonte, dass viele der Vorschläge rechtlich nicht umsetzbar seien und dass die Verfassung sowie die Dublin-Verordnungen dem entgegenstünden. Kühnert nahm auch die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in die Pflicht, die Rückführung des Solinger Attentäters zu erklären.

Fazit

Die Forderungen von Friedrich Merz wirken wie Schaufensterforderungen, die in erster Linie dazu dienen, Wählerstimmen zu gewinnen. Ob diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden können, bleibt fraglich. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt vor den Wahlen weiterhin in Bewegung, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien positionieren werden.