Madeleine Petrovic: Scharfe Kritik an der Kriegspolitik von Ursula von der Leyen

Madeleine Petrovic, die langjährige Klubchefin der Parlaments-Grünen, hat erneut ihre Stimme erhoben und die Kriegspolitik der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. Petrovic, die seit 2020 als Kritikerin der Corona-Maßnahmen und der Impfpolitik in Erscheinung tritt, bleibt ihrer strikten Antikriegs-Haltung treu. Mit ihrer Liste Madeleine Petrovic (LMP) tritt sie nun auch bei der Nationalratswahl im Herbst an, um ein Gegengewicht gegen die ihrer Ansicht nach menschenfeindliche Politik der Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-Neos zu bieten.

Die EU als Friedensprojekt?

In einer Aussendung erinnerte Petrovic daran, dass die Europäische Union ursprünglich als Friedensprojekt gedacht war. 2012 erhielt die EU sogar den Friedensnobelpreis. In der Präambel der EU-Verträge bekennt sich die Union dazu, durch den Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen. Doch diese Zeiten seien nun vorbei, so Petrovic. Sie kritisierte, dass Ursula von der Leyen, gegen die aktuell wegen schwerem Korruptionsverdacht aufgrund der Pfizer-Deals ermittelt wird, sämtliche Friedensbemühungen torpediert.

Orbán als Friedensstifter?

Petrovic zeigte sich beschämt darüber, dass es ausgerechnet Viktor Orbán sei, der derzeit als einziger aktiv für den Frieden eintrete. "Dass die gesamte EU nicht geschlossen für einen Waffenstillstand eintritt, ist ein Armutszeugnis", betonte sie. Noch unverständlicher sei es, dass Orbán nun boykottiert werden soll. "Man muss die Dinge klar benennen: Wer gegen Friedensbemühungen auftritt, ist für das fortgesetzte Sterben – zig tausende Menschen werden sinnlos an der Front verheizt, das Land nachhaltig zerstört und die Ukraine verschuldet sich dermaßen, dass nach dem Krieg von einem wirklich souveränen Staat ohnehin keine Rede mehr sein kann."

Waffenstillstand statt Waffenlieferungen

Die Liste Madeleine Petrovic hat sich mit Harald Haas, einem ehemaligen Offizier und nunmehrigen Wissenschaftler, einen qualifizierten Ansprechpartner für die Themen innere und äußere Sicherheit geholt. Haas fordert einen sofortigen Waffenstillstand als einzige Maßnahme, die wirklich im Interesse der ukrainischen Bevölkerung liege. "Das bedeutet ein Ende des Sterbens und die Grundlage nachhaltiger Friedensverhandlungen", so Haas. Von der Leyen könne man heute nur noch als "Kriegstreiberin" bezeichnen.

Petrovic: "Von der Leyen ungeeignet für eine weitere Amtszeit"

Petrovic kritisierte die Kommissionspräsidentin scharf: "Müsste Von der Leyen ihre eigenen Söhne an die ukrainische Front schicken, wäre ihre Haltung eine andere." Sie sei keinesfalls geeignet, noch eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu "dienen".

Neutralität und Friedensbemühungen

Im TKP-Interview erklärte Haas weiter, dass es beim Thema Ausweitung der Kriege die Herausforderung sei, das Töten zu beenden, damit Menschen aufhören zu sterben. Interessanterweise sei es gerade der ungarische Premier Orbán, der bei seinem kürzlich stattgefundenen Besuch in der Ukraine auf einen Waffenstillstand gedrängt habe. "Das Motto muss sein: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen. Es ist absolut notwendig, das, was uns groß gemacht hat – nämlich die Außenpolitik der 70er Jahre – neu zu beleben."

Die Kritik von Madeleine Petrovic an Ursula von der Leyen und die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand werfen ein grelles Licht auf die aktuelle Kriegspolitik der EU. Es bleibt abzuwarten, ob die Stimmen für Frieden Gehör finden werden oder ob die EU weiterhin den Weg der Konfrontation beschreiten wird.