Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte

Es gibt Momente in der Politik, die so absurd anmuten, dass man sie für Satire halten könnte – wäre die Realität nicht längst jenseits jeder Karikatur angekommen. Am vergangenen Wochenende soll es in der Berliner Villa Borsig beinahe zum großen Knall gekommen sein. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD stand offenbar am Rande des Zusammenbruchs. Der Auslöser? Unter anderem die Forderung der Union, den 1. Mai als bundesweiten Feiertag abzuschaffen. Man reibt sich die Augen.

Verhandlungsmarathon am Tegeler See

Wie der Spiegel berichtet, berieten die Koalitionsspitzen in einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon über Entlastungen für die Bürger angesichts der durch den Irankrieg ausgelösten Energiekrise. Haushaltsfragen, eine Reform der Sozialsysteme, die Zukunft der Energiebesteuerung – die Themen waren gewichtig genug, um die ohnehin fragile Koalition an ihre Belastungsgrenze zu führen. Dass ein Abbruch der Gespräche im Raum stand, überrascht angesichts der fundamentalen Differenzen zwischen den Partnern kaum noch jemanden.

Am Ende einigte man sich – natürlich. Denn ein Gang vor die Kameras ohne Ergebnis hätte beide Seiten politisch beschädigt. Neuwahlen? Davor fürchten sich sowohl Union als auch SPD wie der Teufel das Weihwasser. Zu groß die Gefahr, Stimmen an jene Kräfte zu verlieren, die man seit Jahren mit der Brandmauer auf Distanz hält. Also wurde wieder einmal der kleinste gemeinsame Nenner gesucht – und gefunden: eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, die von Experten bereits als weitgehend unwirksam kritisiert wird. Ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.

Provokation oder Kalkül?

Besonders brisant war die über die Bild-Zeitung lancierte Forderung der CDU, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag abzuschaffen und einen Karenztag einzuführen. Zusammen mit dem Vorstoß zur Streichung des 1. Mai als Feiertag interpretierte die SPD dies als gezielte Provokation. Und man muss kein Sozialdemokrat sein, um zu erkennen, dass der Angriff auf den „Tag der Arbeit" – historisch das Herzstück gewerkschaftlicher Identität – in einer Koalition mit der SPD einem politischen Kamikaze-Manöver gleichkommt.

Die historische Ironie dabei ist bemerkenswert: Der 1. Mai wurde 1919 erstmals in Deutschland als Feiertag begangen, seine Wurzeln liegen in der amerikanischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts. Zum dauerhaften gesetzlichen Feiertag mit Lohnfortzahlung machten ihn ausgerechnet die Nationalsozialisten 1933 – als zynisches Instrument zur Vereinnahmung der Arbeiterschaft, bevor sie tags darauf die Gewerkschaften zerschlugen. Dass die SPD nun ausgerechnet diesen Feiertag mit Zähnen und Klauen verteidigt, entbehrt nicht einer gewissen geschichtlichen Pikanterie.

Gegenseitige Schuldzuweisungen als Koalitionsritual

Das Spiel der wechselseitigen Vorwürfe folgt mittlerweile einem ermüdend vorhersehbaren Drehbuch. Die SPD wirft der Union ein „Politikmanagementproblem" vor und beklagt, dass weit fortgeschrittene Verhandlungen über eine Einkommensteuerreform ohne erkennbaren Grund abgebrochen worden seien. Die Union kontert, die Sozialdemokraten hätten mit ihrem Beharren auf einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne die Gespräche unnötig torpediert – getrieben vom linken Parteiflügel und den Gewerkschaften.

Am Ende verständigte man sich auf den typischen Berliner Kompromiss: Eine Übergewinnsteuer solle nur dann eingeführt werden, falls die EU eine entsprechende Regelung beschließe. Gleichzeitig wurde jedoch bereits eine Abschöpfung „zu hoher Gewinne" in Aussicht gestellt. Mit anderen Worten: Man hat sich darauf geeinigt, sich nicht zu einigen – und die Entscheidung nach Brüssel zu delegieren. Ein Meisterwerk der politischen Verantwortungsvermeidung.

Die eigentliche Krise liegt tiefer

Was dieser Krisengipfel in Wahrheit offenbart, ist weitaus beunruhigender als der Streit um einen einzelnen Feiertag. Er zeigt eine Koalition, die weder willens noch fähig ist, die strukturellen Probleme Deutschlands anzupacken. Statt über den aufgeblähten Staatsapparat, die erdrückende Bürokratie oder die explodierenden Sozialausgaben zu sprechen, streitet man sich über Symbolpolitik. Statt die Energiekosten durch eine vernünftige, technologieoffene Energiepolitik dauerhaft zu senken, verteilt man Almosen in Form temporärer Steuersenkungen.

Die Finanzen des Landes scheinen offenbar in einem derart desolaten Zustand zu sein, dass man bereits über die Abschaffung von Feiertagen nachdenkt, um die Wirtschaftsleistung marginal zu steigern. Dabei liegt das Problem nicht in zu wenig Arbeitstagen, sondern in einer Politik, die seit Jahren systematisch den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert: durch die höchsten Energiepreise Europas, durch eine Abgabenlast, die Leistungsträger in die Flucht treibt, und durch ein Sozialsystem, das unter dem Gewicht unkontrollierter Zuwanderung zu implodieren droht.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen hat seine Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun soll der fleißige Arbeitnehmer auch noch seinen Feiertag hergeben? Es ist diese Mischung aus Wortbruch und Dreistigkeit, die das Vertrauen der Bürger in die Politik weiter erodieren lässt.

Ein Trauerspiel ohne Vorhang

Diese Koalition hält nicht zusammen, weil sie gemeinsame Überzeugungen teilt. Sie hält zusammen, weil beide Partner wissen, dass Neuwahlen für sie zum Desaster würden. Es ist eine Zweckgemeinschaft der Angst, keine Regierung der Gestaltung. Und der Bürger? Der darf zusehen, wie sein Land von einer politischen Klasse verwaltet wird, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit den realen Problemen der Menschen. Der 1. Mai mag vorerst gerettet sein. Die Frage ist nur, ob es in ein paar Jahren noch genügend Arbeitnehmer in Deutschland geben wird, die ihn feiern können.