Klimabetrug erschwert Finanzierung der kommunalen Verkehrswende

Ein Skandal um vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China droht zu einer erheblichen Belastung der kommunalen Verkehrswende in Deutschland zu werden. Durch den Verfall der Preise im Treibhausgas-Quotenhandel gehe den Verkehrsunternehmen eine wichtige Erlösquelle verloren, warnt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Finanzielle Engpässe für Verkehrsunternehmen

Die Umstellung städtischer Busflotten auf Elektroantrieb werde durch diese Entwicklungen massiv erschwert, sagte ein VDV-Sprecher der "Welt am Sonntag". Da nun die Einnahmen aus dem Quotenhandel ausbleiben und der Bund seine Förderung eingestellt habe, blieben die Verkehrsunternehmen doppelt auf den Kosten sitzen. Dies stelle eine erhebliche Herausforderung für die ohnehin finanziell angespannten kommunalen Verkehrsbetriebe dar.

Hintergrund des Skandals

Im Mai war bekannt geworden, dass zahlreiche Klimaschutzprojekte in der chinesischen Gas- und Ölproduktion lediglich vorgetäuscht waren. Mineralölkonzerne hatten daraus gutgläubig CO2-Minderungszertifikate erworben und zur Erfüllung ihrer Treibhausgas-Minderungsquote in Deutschland anrechnen lassen. Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach von einem möglichen "Betrugsgeflecht".

Folgen für den Treibhausgas-Quotenhandel

Durch die Anrechenbarkeit der sogenannten Upstream Emission Reductions (UER) aus China sank die Nachfrage der Mineralölindustrie nach anderen Erfüllungsoptionen ihrer THG-Quote. Dazu zählt auch die Anrechnung von Elektrobussen, die in der Vergangenheit pro Bus und Jahr bis zu 13.000 Euro eingebracht habe, wie es beim VDV heißt. Mit den sinkenden Erlösen für die Quoten könnten die Verkehrsunternehmen nun nur einen Bruchteil der eingeplanten Erlöse erwirtschaften.

"Das schlägt sich natürlich auf die finanzielle Lage der Unternehmen nieder," betonte der VDV-Sprecher.

Politische Versäumnisse und ihre Konsequenzen

Die aktuelle Situation verdeutlicht einmal mehr die Versäumnisse der deutschen Politik. Durch die Abhängigkeit von fragwürdigen Klimaschutzprojekten in China haben die Verantwortlichen die heimischen Verkehrsunternehmen in eine prekäre Lage gebracht. Es stellt sich die Frage, warum der Bund seine Förderung eingestellt hat, obwohl die Notwendigkeit einer Verkehrswende unbestritten ist.

Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Klimapolitik der Bundesregierung und die Abhängigkeit von internationalen Zertifikaten. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen schnell Lösungen finden, um die finanzielle Lage der kommunalen Verkehrsbetriebe zu stabilisieren und die Verkehrswende nicht weiter zu gefährden.