Klima und Bürgergeld wichtiger als Grenzschutz und Terrorabwehr? Kein Geld für die Bundespolizei

Die jüngsten Entwicklungen im Bundeshaushalt werfen erneut ein düsteres Licht auf die Prioritäten der Ampelregierung. Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf für den Nachtragshaushalt 2024 sowie die Planungen für den Bundeshaushalt 2025 scharf kritisiert. Besonders brisant: Während für Klimaschutz und Bürgergeld großzügige Finanzspritzen vorgesehen sind, geht die Bundespolizei leer aus. Diese alarmierende Entwicklung ruft nicht nur bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) scharfe Kritik hervor.

Verfassungsgemäßer Haushalt in Gefahr

Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 bereits zerpflückt. Die Kritikpunkte reichen von mangelnder Transparenz bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Doch besonders die fehlende Finanzierung der Bundespolizei sorgt für Unverständnis. Die DPolG warnt vor einer „Insolvenz“ der Sicherheitsbehörde, die nicht nur für den Grenzschutz, sondern auch für die Terrorabwehr und die Luftsicherheit verantwortlich ist.

Überstrapazierte Sicherheitsbehörde

Die Bundespolizei steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Überplanmäßige Ausgaben für die Fußball-EM, die Olympischen Spiele in Paris und zahlreiche Einsatzlagen haben eine finanzielle Unterdeckung von 500 Millionen Euro im Sachhaushalt verursacht. Diese könne aus eigenen Mitteln nicht kompensiert werden, so die Gewerkschaft. Man habe gehofft, dass die Erstattung über den Nachtragshaushalt erfolge – doch das ist nicht geschehen.

Prioritäten der Ampelregierung

Der jüngst veröffentlichte Entwurf des Nachtragshaushalts sieht höhere Ausgaben für die „grüne Transformation“, das Bürgergeld und den Verkehr vor. Doch für die Bundespolizei ist kein einziger Cent vorgesehen. Diese Prioritätensetzung stößt auf scharfe Kritik. In einer Pressemitteilung prangert die DPolG an, dass in Zeiten, in denen das Thema „Innere Sicherheit“ sämtliche andere politische Themen in den Schatten stellt, die Ampelregierung keine bessere Idee habe, als den Klimaschutz und das Bürgergeld nachzufinanzieren, anstatt die innere Sicherheit vor einer Insolvenz zu schützen.

Forderungen der DPolG

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG, bezeichnet diesen Missstand als „peinlich“ und fordert die Ampel eindringlich zum Handeln auf. „Die Menschen in Deutschland haben ein Recht darauf, in Sicherheit und Freiheit zu leben. Die Politik hat die Pflicht, Sicherheit und Freiheit zu garantieren,“ so Teggatz in einer Video-Botschaft.

Steuerzahler im Stich gelassen

Die Bürger werden durch Steuern und Abgaben massiv belastet, doch das Geld fließt in linksgrüne Projekte und Agenden, den Sozialstaat und absurde Entwicklungsprojekte im Ausland. Dass ausgerechnet an der Sicherheit Deutschlands gespart wird, obwohl die Gefahr durch Islamismus und Gewaltkriminalität zunimmt, dürfte den Steuerzahlern kaum vermittelbar sein. In Sicherheit zu leben wäre das Mindeste, was sie für ihr Geld erwarten können.

Rechtsstaat in Gefahr?

Dass die Ampel-Regierung obendrein offensichtlich keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen kann und die Schuldenbremse immer wieder zugunsten einer grünen Lobby-Politik aushebelt, ist bezeichnend. Leben die Deutschen noch in einem Rechtsstaat, wenn die eigene Regierung geltendes Recht so missachtet? Regierende lassen jeden Respekt vor der Leistung der Steuerzahler vermissen, die das Geld, das hier verprasst wird, mühsam erwirtschaften müssen.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die Prioritäten der Ampelregierung nicht im Einklang mit den Bedürfnissen und Sicherheitsanforderungen der deutschen Bevölkerung stehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf die dringenden Warnungen der DPolG reagieren wird, oder ob die Sicherheit der Bürger weiterhin auf der Strecke bleibt.