Innenminister fordern Ende des Bürgergelds für Ukrainer – Ökonom Fratzscher kritisiert als „blanken Populismus“

Mehrere Innenminister in Deutschland haben sich dafür ausgesprochen, die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Kriegsflüchtlinge zu beenden und stattdessen niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung und hofft auf eine starke gemeinsame Haltung der Länder bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam.

Strobl: Bürgergeld als Anreiz für Flucht nach Deutschland

Thomas Strobl argumentierte, dass das Bürgergeld möglicherweise ein Anreiz für Ukrainer sei, Deutschland als Ziel ihrer Flucht zu wählen. „Möglicherweise haben wir auch deswegen besonders viele Ukrainer in Deutschland im Unterschied zu unserem Nachbarland Frankreich beispielsweise, weil es hier diese hohen sozialen Leistungen gibt, die es nirgendwo sonst in Europa gibt“, sagte Strobl. Besonders mit Blick auf die wehrpflichtigen Männer sei das Bürgergeld eine schlechte Wahl, da es den Verteidigungskampf der Ukraine schwäche.

Die Bundesregierung wies die Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge jedoch zurück. Es gebe keine entsprechenden Pläne, betonte sie. Die rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die sich in Deutschland aufhalten, wurden gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen und mussten daher keinen Asylantrag stellen.

Fratzscher: „Blanken Populismus“

Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher kritisierte die Forderungen der Innenminister als „blanken Populismus“. „Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Fratzscher forderte stattdessen mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft, da dies eine riesige wirtschaftliche Chance darstelle.

Jobturbo: Weniger Erfolg als geplant

Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Flüchtlinge auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Das Programm, das im Herbst von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgelegt wurde, richtet sich an Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive und zielt darauf ab, sie schneller in Arbeit zu bringen. Laut Bundesarbeitsagentur beendeten zwischen November letzten Jahres und Ende Mai dieses Jahres 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung.

Insgesamt nahm die Zahl der ukrainischen Beschäftigten in Deutschland seit Kriegsbeginn um 165.953 zu, darunter sind 127.028 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Trotz dieser Zahlen bleibt das Ziel, rund 400.000 Menschen mit abgeschlossenen Integrations- und Sprachkursen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, noch in weiter Ferne.

Die Diskussion um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der deutschen Politik und die Herausforderungen, vor denen das Land steht. Während einige Politiker auf eine Reduzierung der Leistungen drängen, sehen andere darin eine Chance für die Zukunft des deutschen Arbeitsmarktes.