CDU fordert Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge an die Front: Wahlkampfgetöse ohne Kompass

Die CDU hat mit einer neuen Forderung für Aufsehen gesorgt: Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland sollen zurück in ihre Heimat geschickt werden, um dort an der Front zu kämpfen. Diese provokante Aussage kommt vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands und zeigt die Orientierungslosigkeit der Partei.

CDU-Politiker polemisieren gegen ukrainische Flüchtlinge

CDU-Politiker wie Steffen Bilger und Torsten Frei haben sich kritisch über die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland geäußert. Bilger meinte, dass die Zahl der Ukrainer in Deutschland insbesondere wegen des Bürgergelds so hoch sei und dass ohne die Fehlentscheidungen der Ampelregierung Milliarden eingespart werden könnten. Frei ergänzte, dass die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge falsche Anreize setzen würden und dass die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten brauche.

Merkwürdige Prioritäten der Union

Die harte Rhetorik der Union richtet sich gegen eine Gruppe von Migranten, die tatsächlich vor einem Krieg flüchten. Währenddessen bleiben die Probleme mit illegalen, ausreisepflichtigen Migranten weitgehend unbeachtet. Es scheint, als ob die CDU die Ukrainer ins Visier nimmt, um von den eigenen migrationspolitischen Fehlern abzulenken.

Kritik an der eigenen Politik

Die CDU hat selbst das Bürgergeld im Bundesrat nach wenigen Nachbesserungen mitbeschlossen und trägt somit eine Mitschuld an der aktuellen Situation. Die Problematik der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme ist ebenfalls auf CDU-Politik zurückzuführen. Ein Drittel der sogenannten Merkel-Migranten von 2015 ist auch nach fast einem Jahrzehnt in Deutschland noch arbeitslos.

Wahlkampf auf dem Rücken der Ukrainer

Die Forderungen aus Unionskreisen, Ukrainer an die Front zu schicken, wirken besonders zynisch. Rund 256.000 wehrpflichtige Ukrainer leben in Deutschland, und CDU-Politiker wie Roderich Kiesewetter fordern ihre Rückkehr an die Front. Diese Forderungen sind jedoch nichts anderes als durchschaubares Wahlkampfgetöse vor den Landtagswahlen im Osten.

Unverständnis für die Wurzeln der Migrationskrise

Die CDU hat die Wurzeln der Migrationskrise immer noch nicht verstanden. Während hunderttausende ausreisepflichtige Migranten im Land bleiben, werden gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben. Die Forderungen der Union, Ukrainer an die Front zu schicken, sind ein Offenbarungseid und zeigen die Orientierungslosigkeit der Partei.

Fazit

Die CDU versucht, sich vor den Landtagswahlen im Osten als harte Hand in der Migrationspolitik zu präsentieren. Doch die Forderungen, ukrainische Flüchtlinge zurück an die Front zu schicken, sind nichts anderes als durchschaubarer Wahlkampf. Die Partei hat die Wurzeln der Migrationskrise immer noch nicht verstanden und versucht, auf dem Rücken der Ukrainer politisches Kapital zu schlagen.