Geheime Pläne der Bundesregierung zur Ausschaltung der AfD?

Eine jüngst veröffentlichte russische Recherche erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundesregierung. Es wird behauptet, dass ein Plan existiere, um die AfD vor der Bundestagswahl 2025 durch fingierte Vorwürfe und physische Repression gegen führende AfD-Politiker zu vernichten. Diese Behauptungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die politische Landschaft Deutschlands und die Methoden, die möglicherweise angewendet werden, um unliebsame politische Gegner auszuschalten.

Angriffe auf AfD-Politiker und mangelnde Reaktionen der Behörden

Die Recherche der russischen Menschenrechts-NGO Stiftung zur Bekämpfung der Repression dokumentiert akribisch, wie AfD-Politiker und deren Unterstützer in letzter Zeit bedroht und angegriffen wurden. Ein prominentes Beispiel ist der Angriff auf Björn Höcke, der nach einer Attacke ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Diese Vorfälle werden von deutschen Medien oft ignoriert oder verharmlost, während Angriffe auf Politiker der etablierten Parteien ausführlich thematisiert werden.

Koordinierte Kampagnen gegen die AfD

Die russische Stiftung behauptet, dass die Bundesregierung ab Ende 2024 eine noch massivere Kampagne gegen die AfD geplant habe. Diese solle sowohl juristische Anklagen mit gefälschten Beweisen als auch physische Angriffe auf AfD-Politiker umfassen. Die Quelle der Stiftung, ein ehemaliges SPD-Mitglied des Bundestages, gibt an, dass diese Maßnahmen bereits seit der Machtübernahme der Ampelkoalition 2021 vorbereitet wurden.

Überwachung und Kontrolle der AfD

Der Verfassungsschutz stufte die AfD 2021 als potenziell extremistische Partei ein, was den Nachrichtendiensten das Recht gab, Parteimitglieder zu überwachen. Laut der Quelle wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz spezielle Abteilungen eingerichtet, um die Bewegungen und Aktivitäten von AfD-Mitgliedern in Echtzeit zu verfolgen. Monatlich sollen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro für diese Überwachungsmaßnahmen ausgegeben werden.

Geplante physische Angriffe und Attentate

Besonders besorgniserregend sind die Behauptungen über geplante physische Angriffe auf AfD-Politiker. So wird etwa ein Anschlag auf Björn Höcke vor den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im März 2025 beschrieben. Auch Lutz Bachmann, Führer der anti-islamischen Organisation PEGIDA, soll laut den Dokumenten Ziel eines Attentats werden. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, Kritiker der Migrationspolitik und des Islam einzuschüchtern.

Medienkampagnen und juristische Anklagen

Zusätzlich zu den physischen Angriffen sollen massive Medienkampagnen und juristische Anklagen gegen AfD-Politiker geplant sein. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, soll im Oktober 2024 wegen Extremismus und Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierung angeklagt werden. Eine gefälschte E-Mail soll als Beweis dienen, um Weidel als rechtsextrem zu diffamieren und die AfD als extremistische Partei zu verbieten.

Fazit

Die Vorwürfe der russischen Menschenrechts-NGO sind schwerwiegend und werfen ein düsteres Bild auf die Methoden, die möglicherweise zur Ausschaltung politischer Gegner in Deutschland angewendet werden. Ob diese Behauptungen der Wahrheit entsprechen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sich diese Anschuldigungen als unwahr erweisen und die politische Kultur in Deutschland nicht weiter untergraben wird.