G20-Gipfel: Minimalkompromiss bei der Vermögensteuer

Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich in Rio de Janeiro auf eine Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Superreichen geeinigt. Eine weltweite Milliardärssteuer ist jedoch vorerst vom Tisch. Dies wurde in einer gemeinsamen Erklärung nach dem Gipfeltreffen bekannt gegeben.

Kooperation bei der Besteuerung von Superreichen

In Brasilien haben sich die G20-Finanzminister darauf verständigt, die Besteuerung der größten Vermögen der Welt gemeinsam anzugehen. Sowohl in ihrem Kommuniqué als auch in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird auf eine faire Besteuerung von "sehr vermögenden Personen" hingewiesen. "Wir werden uns bemühen, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden", hieß es im endgültigen Entwurf der G20-Ministererklärung von Rio de Janeiro, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Uneinigkeit über Zuständigkeit

Bereits während des Gipfels traten Meinungsverschiedenheiten darüber auf, ob die internationale Steuerkooperation über die Vereinten Nationen (UN) oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfolgen soll. US-Finanzministerin Janet Yellen äußerte sich gegenüber Reuters, dass die OECD besser geeignet sei, da diese in den vergangenen drei Jahren die Verhandlungen über ein globales Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe. "Wir wollen nicht, dass diese Angelegenheit auf die UN verlagert wird", sagte Yellen. Die UN hätten nicht das technische Fachwissen für diese Aufgabe.

Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre, wie Susana Ruiz von Oxfam International, beharrten jedoch darauf, dass die UN das richtige Forum für eine globale Steuerzusammenarbeit seien. "Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich den Fortschritten der UN anzuschließen und einen wirklich demokratischen Prozess zur Festlegung globaler Standards für die Besteuerung der Superreichen zu etablieren", sagte Ruiz.

Uneinigkeit innerhalb der Ampel

Eine weltweite Milliardärssteuer ist damit also erst einmal vom Tisch. Einflussreiche Länder wie die USA und Deutschland hatten sich zuvor schon dagegen positioniert. Brasilien, das derzeit die G20-Präsidentschaft innehat, wollte den Kampf gegen Ungleichheit in den Mittelpunkt rücken und hatte sich für eine Milliardärssteuer stark gemacht. Eine Abgabe von zwei Prozent auf Vermögen ab einer Milliarde Dollar hätte nach Schätzungen 250 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen können. Die Idee hatte auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bei ihrem Besuch Anfang der Woche in Brasilien unterstützt. Aus dem Bundesfinanzministerium kam jedoch eine Absage.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationale Gemeinschaft in Zukunft bei der Besteuerung von Superreichen positionieren wird. Die Uneinigkeit über die Zuständigkeit und die unterschiedlichen nationalen Interessen könnten die Umsetzung einer fairen und effektiven Vermögenssteuer weiterhin erschweren.