EU-Parlament: Impfkampagne und Rüstungsausgaben im Fokus

Das EU-Parlament hat erneut Entscheidungen getroffen, die auf breite Kritik stoßen könnten. Die Mehrheit der Abgeordneten, bestehend aus den Parteien CDU, SPD, FDP, Grünen sowie deren österreichischen Pendants ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, scheint weiterhin den Interessen großer Lobbykonzerne zu folgen. Dies wirft Fragen auf über die Unabhängigkeit und die tatsächlichen Prioritäten der europäischen Politik.

Impfungen trotz Kritik fortgesetzt

Die Pharmabranche kann sich offenbar weiterhin auf die Unterstützung des EU-Parlaments verlassen. Trotz zahlreicher Berichte über Nebenwirkungen und Todesfälle im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfungen, wird die Impfkampagne fortgesetzt. Kritische Stimmen, wie die des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser, der auf über 29.000 Impftodesfälle und mehr als zwei Millionen schwere Nebenwirkungen hinwies, werden als „Schwurbelei“ abgetan.

Schäden durch Impfungen ignoriert

Hauser, der im Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments sitzt, berichtete von seinen erschütternden Erfahrungen. Seinen Aussagen nach werden die massiven gesundheitlichen Schäden durch die Impfkampagne weitgehend ignoriert. Dies wirft ein Schlaglicht auf die Verflechtungen zwischen Politik und Pharmaindustrie und stellt die Frage, inwieweit die Gesundheit der Bürger wirklich im Mittelpunkt steht.

Militarisierung der EU und Unterstützung für die Ukraine

Ein weiterer umstrittener Beschluss des EU-Parlaments betrifft die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. In einer Resolution wird gefordert, dass alle EU- und NATO-Staaten 0,25% ihres jeweiligen BIP für militärische Zwecke an die Ukraine abtreten. Dies würde sich laut konservativen Schätzungen auf jährlich 127 Milliarden Euro summieren.

Interessen der Rüstungsindustrie

Diese Entscheidung könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass die EU zunehmend militarisiert wird. Kritiker sehen darin vor allem die Interessen der Rüstungsindustrie und der USA im Vordergrund. Die EU-Kommission und das Parlament scheinen entschlossen, den Krieg in der Ukraine bis zum „Endsieg“ fortzuführen, was die Frage aufwirft, ob dies wirklich im Interesse der europäischen Bürger ist.

Widerstand gegen die EU-Politik

Die Entscheidungen des EU-Parlaments stoßen auf erheblichen Widerstand. Kritiker bemängeln, dass die Interessen der Bürger zugunsten der Profite großer Konzerne geopfert werden. Besonders die Sanktionen gegen Russland und die damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa werden scharf kritisiert. Länder wie die Slowakei und Ungarn, die eine eigenständige Politik im Interesse ihrer Bürger verfolgen, sehen sich zunehmend unter Druck gesetzt.

Forderung nach direkter Demokratie

In den Kommentaren zu diesen Entwicklungen wird häufig die Forderung nach mehr direkter Demokratie laut. Viele Bürger sind der Meinung, dass direkt gewählte Vertreter, die unabhängig von Parteivorgaben entscheiden können, zu anderen, bürgernäheren Entscheidungen kommen würden. Die aktuelle Politik der EU wird als ein „Vernichtungskampf gegen die eigenen Leute“ empfunden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Europa weiterentwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die aktuellen Entscheidungen des EU-Parlaments weiterhin für Diskussionen und Unmut sorgen werden.