EU-Asylchaos: Mitgliedsstaaten verweigern Rücknahme von Migranten – Deutschland zahlt die Zeche

Die europäische Solidarität in der Migrationspolitik erweist sich einmal mehr als Farce. Wie aktuelle Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbaren, nehmen andere EU-Staaten nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Migranten zurück, für die sie nach EU-Recht eigentlich zuständig wären. Ein Umstand, der die ohnehin angespannte Situation in Deutschland weiter verschärft.

Erschreckende Zahlen enthüllen das Versagen des Dublin-Systems

Die Statistik des vergangenen Jahres zeichnet ein geradezu groteskes Bild: Von 74.583 deutschen Rücknahmegesuchen wurden gerade einmal 5.827 Überstellungen tatsächlich vollzogen - eine Quote von mageren 7,8 Prozent. Besonders Italien und Griechenland fallen durch ihre systematische Verweigerungshaltung auf.

Das Dublin-System, wonach das EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Migrant erstmals europäischen Boden betritt, existiert de facto nur noch auf dem Papier.

Italien als Paradebeispiel der Verweigerungshaltung

Der Fall Italien verdeutlicht das Ausmaß des Desasters in erschreckender Weise: Von 12.841 deutschen Übernahmeersuchen wurden zwar auf dem Papier 10.402 genehmigt - in der Realität wurden jedoch nur drei (!) Migranten tatsächlich überstellt. Eine geradezu lächerliche Erfolgsquote von 0,02 Prozent, die jeglicher europäischer Solidarität Hohn spricht.

Weitere alarmierende Statistiken

Auch andere Länder zeigen sich wenig kooperativ: Griechenland nahm nur 22 von 15.453 angefragten Personen zurück, Bulgarien 290 von 8.090 und Kroatien immerhin 533 von 14.068. Diese Zahlen offenbaren ein systematisches Versagen der europäischen Migrationspolitik.

Deutschlands halbherzige Reaktion

Die Bundesregierung reagiert auf diese unhaltbaren Zustände erstaunlich zurückhaltend. Während Regierungssprecher Steffen Hebestreit sogar noch Verständnis für die Verweigerungshaltung der Mittelmeerländer äußert, beschränken sich die Konsequenzen auf minimale Maßnahmen wie die Aussetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme im Falle Italiens.

Dringender Handlungsbedarf

Die dramatischen Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der europäischen Asylpolitik. Während die Ampel-Regierung weiterhin zögert, durchgreifende Maßnahmen zu ergreifen, fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einen radikalen Politikwechsel und die konsequente Zurückweisung illegaler Migration an deutschen Grenzen.

Die Situation zeigt einmal mehr: Das vielgepriesene europäische Asylsystem ist gescheitert. Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der EU präsentiert, wird von seinen europäischen Partnern im Regen stehen gelassen - während die Bundesregierung dieser Entwicklung weitgehend tatenlos zusieht.