Einsparungen und Kürzungen: Lindners Plan zum Haushaltsausgleich

Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Chef, hat einen Plan zur Schließung der Haushaltslücken für 2024 vorgelegt. Wie er den Zeitungen der Funke Mediengruppe mitteilte, sollen vor allem in den Bereichen Soziales und internationale Klimafinanzierung Einsparungen vorgenommen werden. Ein Vorhaben, das in der aktuellen politischen Landschaft auf Widerstand stoßen könnte.

Einsparungen im Sozialbereich

Ein Großteil der Bundesausgaben fließt in den Sozialbereich - aktuell sind es 45 Prozent. Lindner sieht hier Potential für Optimierungen. So soll unter anderem die Effizienz von Sozialleistungen verbessert werden. Der Fokus liegt auf der raschen Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt, um die Sozialausgaben zu reduzieren. Lindner sieht hier insbesondere für Geflüchtete aus der Ukraine einen "Jobturbo".

„Da werden wir schauen, wie man treffsicherer werden kann“, sagte Lindner.

Überprüfung des Bürgergeldes

Der Finanzminister kündigte zudem eine Überprüfung der Regelungen zum Bürgergeld an. Die aktuelle Inflationsrate entwickelt sich besser als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert. Daher soll das Anpassungsverfahren überprüft werden. Lindner betonte, dass es immer einen spürbaren Unterschied machen sollte, ob jemand arbeitet oder nicht.

Reduzierung der internationalen Hilfe

Als weiteren Einsparbereich nannte Lindner die internationale Hilfe. Deutschland liegt hier bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Klimafinanzierung an der Spitze. Lindners Ziel ist eine "fairere internationale Lastenteilung".

Staatliche Förderprogramme auf dem Prüfstand

Auch bei staatlichen Förderprogrammen sieht Lindner Einsparpotential. Er stellt die Frage, ob diese ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder ob sie "aus der Zeit gefallen" sind. Konkrete Programme wollte er jedoch noch nicht benennen.

Keine Kürzungen im Verteidigungshaushalt

Im Gegensatz zu den genannten Bereichen wird der Verteidigungshaushalt nicht angetastet. Lindner versicherte, dass hier keine Kürzungen vorgenommen werden.

SPD fordert Diskussion über Steuererhöhungen

Während Lindner auf Einsparungen setzt, fordert der Koalitionspartner SPD auch Diskussionen über Steuererhöhungen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte schwierige Gespräche in Aussicht.

Kritik an der Ampel-Regierung

Die aktuelle Haushaltskrise der Ampel-Regierung zeigt, dass es bei der Finanzpolitik noch viele Unstimmigkeiten gibt. Die Bundesregierung plant, für 2023 eine Notlage zu erklären und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge auszusetzen. Lindner hingegen will die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten. Aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne kommen jedoch Forderungen, diese im Jahr 2024 erneut auszusetzen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Diskussionen entwickeln und welche Auswirkungen die geplanten Einsparungen auf die deutsche Gesellschaft haben werden.