Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Stuttgart testet Scan-Fahrzeuge zur Parkraumkontrolle

Die Überwachung der Bürger nimmt in Deutschland weiter Fahrt auf. Nach zahllosen Radarfallen und Blitzern auf unseren Straßen kommt nun die nächste technische Innovation zur Kontrolle und Abzocke der Autofahrer: In Stuttgart laufen seit Mitte April die ersten Tests mit sogenannten Scan-Fahrzeugen zur automatisierten Parkraumüberwachung.

Big Brother lässt grüßen - Totale Kontrolle durch moderne Technik

Was zunächst harmlos als "Effizienzsteigerung" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachungsstaat. Die mit Kameras bestückten Fahrzeuge scannen im Vorbeifahren systematisch die Kennzeichen aller geparkten Autos und gleichen diese automatisch mit einer zentralen Datenbank ab. Das Ministerium preist dabei die vermeintliche Effizienz: Ein einziges Scan-Fahrzeug könne bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren - zwanzigmal mehr als ein Kontrolleur zu Fuß.

Der Bürger als Melkkuh des Staates

Dass es bei der Einführung dieser Technologie weniger um Verkehrssicherheit als vielmehr um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht, liegt auf der Hand. Während die Städte und Kommunen unter der desaströsen Haushaltspolitik der Ampel-Regierung ächzen, verspricht die automatisierte Parkraumüberwachung lukrative Zusatzeinnahmen durch Bußgelder.

Weitere Städte bereits in den Startlöchern

Der Appetit auf die zusätzlichen Einnahmen scheint groß zu sein. Mehrere Großstädte in Baden-Württemberg, darunter Freiburg und Mannheim, haben bereits ihr Interesse an der neuen Kontrolltechnologie bekundet. Ein entsprechendes Gesetz macht den Einsatz der Scan-Fahrzeuge im Ländle möglich - andere Bundesländer dürften bald nachziehen.

Digitale Infrastruktur als Voraussetzung

Für den Einsatz der Scan-Fahrzeuge müssen die Parkzonen allerdings erst digital aufgerüstet werden. Parkscheinautomaten müssen die Eingabe von Kennzeichen ermöglichen, damit diese in der zentralen Datenbank erfasst werden können. Die damit verbundenen Kosten werden selbstverständlich wieder dem Steuerzahler aufgebürdet.

Kritische Stimmen werden lauter

Datenschützer sehen die Entwicklung mit Sorge. Die systematische Erfassung und Speicherung von Kennzeichen wirft Fragen nach dem Umgang mit sensiblen persönlichen Daten auf. Auch die zunehmende Automatisierung der Überwachung stößt auf Kritik. Der Mensch wird mehr und mehr zur Nummer in einer Datenbank reduziert.

Fazit: Überwachung unter dem Deckmantel der Effizienz

Was als Pilotprojekt an der Universität Hohenheim beginnt, könnte schon bald zum Standard in deutschen Städten werden. Wieder einmal wird deutlich, wie der Staat unter dem Vorwand von Effizienz und Sicherheit die Überwachung seiner Bürger weiter ausbaut. Die Grenze zwischen sinnvoller Kontrolle und totalem Überwachungsstaat verschwimmt dabei zusehends.