Die Illusion der Abschiebepolitik: Realität konterkariert Scholz' Versprechen

Die deutsche Abschiebepolitik steht erneut im Fokus der öffentlichen Kritik. Mehr als vier Monate sind vergangen, seit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine konsequente Abschiebung derjenigen in Aussicht stellte, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Doch die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache, die Abschiebe-Realität bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Leere Versprechen statt effektiver Maßnahmen?

Die von Scholz proklamierte "Abschiebung im großen Stil" scheint bisher kaum mehr als eine leere Phrase zu sein. Trotz der Ankündigung, irreguläre Migration zu begrenzen, und des darauffolgenden Gesetzesentwurfs aus dem Innenministerium von Nancy Faeser (SPD), welches die Rückführungspraxis verbessern sollte, bleibt die Bilanz ernüchternd. Die Abschiebezahlen in den Bundesländern zeigen nur geringfügige Verbesserungen und offenbaren die Diskrepanz zwischen politischer Rhetorik und administrativer Wirklichkeit.

Widerstand und Skepsis in den Ländern

Die Kritik aus den Ländern ist deutlich: Viele Ministerinnen und Minister sind skeptisch, dass das neue Rückführungsverbesserungsgesetz die Kernprobleme lösen kann. Hessen beispielsweise sieht in den bundesrechtlichen Einzelmaßnahmen lediglich einen unzureichenden ersten Schritt. Die wirklichen Herausforderungen, wie die Identifizierung von Personen und die Beschaffung von Reisedokumenten, bleiben bestehen.

Die Kooperation der Herkunftsstaaten als Schlüssel zum Erfolg

Ein wiederkehrendes Motiv in den Stellungnahmen der Bundesländer ist die Notwendigkeit der Kooperation mit den Herkunftsstaaten. Rückführungen können nur effektiv durchgeführt werden, wenn die betreffenden Länder bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsangehörigen mitwirken. Doch genau hier mangelt es an der notwendigen Unterstützung.

Bayern und Sachsen: Klare Worte, ernüchternde Bilanz

Bayerns CSU-geführtes Innenministerium macht deutlich, dass die geringfügige Steigerung der Abschiebezahlen nicht auf die Initiative des Bundeskanzlers zurückzuführen ist. Die Bundesregierung habe kaum etwas unternommen, um die Rahmenbedingungen für Rückführungen zu verbessern. In Sachsen kritisiert Innenminister Armin Schuster (CDU) die Grünen scharf und spricht von einem "Rückführungsverhinderungsgesetz".

Die Rolle der EU und die Visa-Politik

Marion Gentges (CDU), Justiz- und Migrationsministerin aus Baden-Württemberg, betont die Dringlichkeit, auf EU-Ebene gegenzusteuern. Sie schlägt vor, gegen kooperationsunwillige Herkunftsstaaten Visa-Beschränkungen zu verhängen, um die Rücknahmebereitschaft zu erhöhen. Doch auch hier scheint die Bundesregierung, insbesondere das Bundesinnenministerium, auf Zurückhaltung zu drängen.

Fazit: Zwischen politischem Anspruch und administrativer Realität

Die Divergenz zwischen politischem Anspruch und administrativer Realität offenbart die Schwierigkeiten einer effektiven Abschiebepolitik. Die Länder fordern ein stärkeres Engagement des Bundeskanzlers und der Bundesregierung, um die angekündigte "Abschiebung im großen Stil" nicht zur "großen Luftnummer" verkommen zu lassen. In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, ob die nächsten Monate eine Wende bringen oder die bittere Abschiebe-Realität weiterhin das politische Handeln ad absurdum führt.

Quelle: FOCUS online – Politik