Die Europäische Union will Ungarns Regierung stürzen

Die Regierung von Viktor Orbán entwickelt sich zunehmend zu einem schmerzhaften Stachel im Fleisch der EU-Kommission und der Eurokraten. Gemeinsam mit der Regierung von Robert Fico in der Slowakei zeigt Orbán, wie es aussieht, wenn man die Interessen der eigenen Bevölkerung über die Interessen der USA, der Oligarchen und des Weltwirtschaftsforums (WEF) stellt.

Politische Spannungen zwischen Brüssel und Budapest

Ein klares Indiz für das Bestreben Brüssels, die ungarische Regierung scheitern zu lassen, ist die Weigerung der Europäischen Kommission, sich im Fall der ukrainischen Transitsperre für Lukoil-Rohöl auf die Seite Ungarns zu stellen. Der Kommentator Péter G. Fehér von Magyar Hírlap schreibt: „Machen wir uns keine Illusionen, denn die Tatsache, dass die Europäische Kommission unserem Land nicht zur Seite steht, wenn es darum geht, den Transit von russischem Öl durch die Ukraine zu blockieren, ist nur einer der Bausteine eines Plans zum Sturz der rechtmäßig gewählten ungarischen Regierung.“

Fehér führt weiter aus, dass die Europäische Kommission laufend Vergeltungsaktionen gegen Ungarn lanciere, wie etwa eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro, weil Ungarn keine illegalen Migranten ins Land gelassen habe. Die Sperre des Öltransits bezeichnet er als ein Instrument der EU, um Ungarn durch Erpressung zu zwingen, seine Politik gegenüber dem Krieg zu ändern.

Ein langjähriger Plan

Laut Fehér ist dies keine neue Idee der EU, sondern wird von Washington unterstützt. Charles Gati, Professor an der Johns Hopkins University und Mitglied des Beirats des Aktionsbündnisses für Demokratie, habe bereits vor mehr als einem Jahrzehnt gesagt, dass „es Wege gibt, die Regierung zu bewegen, demokratisch, wenn möglich, und anders, wenn nicht.“ Gati, ein Vertrauter des Soros-Imperiums, habe in einer Erklärung an die ungarische Presse die Idee in fünf Punkten konkretisiert, darunter auch, dass sich die Wirtschaft ohne IWF- und EU-Kredite weiter verschlechtern werde, während Hunderttausende von Menschen auf den Straßen protestieren.

Gefahr für ehrliche Politiker

Die EU richtet sich nicht nur gegen ihre Bürger, sie ist auch für ehrliche Politiker brandgefährlich. Fico hat bereits einen Attentatsversuch überlebt. In Ungarn soll der Geheimdienst einen gegen Orbán gerichteten Anschlag verhindert haben. Fehér betont, dass diejenigen, die den Sturz der ungarischen Regierung eingefädelt haben, völlig versagt haben, denn ein Dutzend Jahre hätten nicht ausgereicht, um die rechtskonservative Regierung in Ungarn zu beseitigen. Dennoch hielten sie hartnäckig an ihrer ursprünglichen Idee fest.

Die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Budapest verdeutlichen die tiefe Kluft, die sich durch Europa zieht. Während die EU weiterhin versucht, ihren Einfluss zu festigen, stehen Länder wie Ungarn und die Slowakei fest zu ihren nationalen Interessen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen er auf die Zukunft der Europäischen Union haben könnte.