Öltransit aus Russland gestoppt: Ungarn erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission

Die Ukraine hat vor zwei Wochen den Transit von russischem Öl nach Europa über die Druschba-Pipeline gestoppt. Grund dafür ist ein neues Sanktionspaket des Landes gegen Russland, das auch den größten privaten russischen Ölkonzern Lukoil trifft. Nun erhebt Ungarn schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission und beschuldigt sie der Erpressung.

Ungarn und die Slowakei in der Zwickmühle

Ungarn und die Slowakei, die stark auf russisches Öl angewiesen sind, reagierten prompt auf den Transitstopp. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó drohte Kiew sogar mit einer Blockade der europäischen Ukraine-Hilfen, sollte das russische Öl nicht bald wieder über die Pipeline fließen. Doch trotz dieser Drohungen hat sich bislang nichts geändert.

Schwere Vorwürfe gegen Brüssel

In einem emotionalen Facebook-Beitrag machte Szijjártó die EU-Kommission für den Transitstopp verantwortlich. Er warf Brüssel vor, trotz der Gefährdung der Energiesicherheit zweier EU-Mitgliedstaaten zu schweigen. „Die EU-Kommission sei so schwach, dass sie nicht in der Lage sei, die grundlegenden Interessen zweier Mitgliedstaaten gegenüber einem Kandidatenmitglied durchzusetzen“, schrieb Szijjártó.

Besonders brisant: Szijjártó hegt den Verdacht, dass „das Ganze nicht in Kiew, sondern in Brüssel ausgedacht wurde“. Er beschuldigt die EU-Kommission, Ungarn und die Slowakei als „die beiden friedensfreundlichen Länder“ erpressen zu wollen. Diese Länder lehnen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab und setzen sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.

Reaktionen aus der Slowakei und der Ukraine

Der slowakische Premierminister Robert Fico drohte der Ukraine seinerseits damit, die Diesellieferungen einzustellen. Die slowakische Raffinerie Slovnaft beliefert die Ukraine mit Diesel, der auch aus russischem Rohöl hergestellt wird. Fico betonte, dass die Slowakei nicht die Absicht habe, „eine Geisel der ukrainisch-russischen Beziehungen zu sein“.

Auf der anderen Seite erklärte der stellvertretende ukrainische Energieminister Roman Andarak, dass die Ukraine „bereit sei, mögliche problematische Fragen zu lösen“, sobald die Slowakei einen entsprechenden Mechanismus im EU-Assoziierungsabkommen aktiviere. Bislang sei dies jedoch nicht geschehen.

Unterstützung aus Brüssel

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal betonte auf Telegram, dass die ukrainischen Sanktionen gegen Lukoil keine Bedrohung für die Energiesicherheit der Slowakei darstellen würden. Die Bedrohung gehe von Russland aus, so Schmyhal. Eine Aufhebung der Sanktionen stehe nicht zur Diskussion und Kiew habe in dieser Angelegenheit „das volle Verständnis“ Brüssels.

Fazit: Ein geopolitisches Schachspiel

Die aktuellen Entwicklungen rund um den Öltransitstopp zeigen einmal mehr die komplexen geopolitischen Verflechtungen und Abhängigkeiten innerhalb Europas. Während die EU-Kommission und die Ukraine auf einer harten Linie gegen Russland bestehen, fühlen sich Länder wie Ungarn und die Slowakei im Stich gelassen und erpresst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann.