Die deutsche Regierung plant drastische Ausweitung der biometrischen Überwachung

Die deutsche Bundesregierung hat ein umstrittenes „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das die biometrische Überwachung erheblich ausweiten soll. Dies geschieht trotz der starken Betonung von Privatsphäre und Datenschutz, die Deutschland traditionell auszeichnet. Die geplanten Maßnahmen stehen nicht nur im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der Regierungsparteien, sondern auch zum Europäischen KI-Gesetz und dem deutschen Grundgesetz.

Ein Rückschritt für Datenschutz und Bürgerrechte

Deutschland hat sich stets als Vorreiter im Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes präsentiert. Viele Bürger reagieren besonders sensibel auf die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten, was auf die totalitäre Vergangenheit des Landes zurückzuführen ist. Sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch in der DDR spielte Überwachung eine zentrale Rolle.

Das „Sicherheitspaket“, das im Rekordtempo durch das Parlament gebracht werden soll, wurde als Reaktion auf eine Messerstecherei in Solingen vorgeschlagen. Die Maßnahmen würden es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, Verdächtige durch den Abgleich ihrer biometrischen Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten zu identifizieren. Dies könnte zur Erstellung detaillierter Profile der täglichen Aktivitäten von Personen führen.

Widerspruch zu bestehenden Gesetzen und Vereinbarungen

Der Vorschlag verstößt gegen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der sich verpflichtet hat, biometrische Überwachung in Deutschland zu verhindern. Zudem widerspricht er dem deutschen Grundgesetz und dem kürzlich verabschiedeten europäischen KI-Gesetz, das den Einsatz von KI-Systemen zur Gesichtserkennung verbietet.

Die neuen Befugnisse würden den Strafverfolgungsbehörden und dem Bundesamt für Migration und Asyl weitreichende Möglichkeiten einräumen, Asylbewerber ohne Ausweis zu identifizieren. Dies geschieht durch den Abgleich ihrer biometrischen Daten mit Internetdaten, obwohl Gesichtserkennungssoftware nachweislich diskriminierende Ergebnisse liefern kann. Der Gesetzesentwurf enthält keine sinnvollen Maßnahmen zum Schutz vor solchen diskriminierenden Ergebnissen und ignoriert die Grenzen der Gesichtserkennung.

Gefährdung der Grundrechte durch vorausschauende Polizeiarbeit

Das Sicherheitspaket sieht auch die Einführung einer KI-gestützten Auswertung von Daten vor, die für eine vorausschauende Polizeiarbeit genutzt werden könnte. Diese Praxis bedroht Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre. Zu den gespeicherten Daten gehören Informationen über alle Personen, die jemals eine Anzeige erstattet haben, als Zeugen aufgetreten sind oder Opfer einer Straftat waren.

Die Pläne der Regierung haben bei einer parlamentarischen Anhörung erheblichen Widerstand von Experten, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Tausenden von Demonstranten in Berlin hervorgerufen. Diese argumentieren, dass die Vorschläge die Grundrechte untergraben, gegen europäisches Recht verstoßen und die eigenen Versprechen der Koalitionsparteien zurücknehmen.

Risiken für die Meinungsfreiheit im Internet

Das Sicherheitspaket zielt auch darauf ab, eine Bestimmung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) auszunutzen, das Online-Plattformen in der Europäischen Union reguliert. Aufgrund ihrer unklaren Definition birgt die Bestimmung das Risiko, die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet zu untergraben. Anbieter könnten unter Druck gesetzt werden, mehr statt weniger Daten zu teilen, um DSA-Strafen zu vermeiden.

Die deutsche Regierung schlägt außerdem vor, das DSA zu aktualisieren, indem es um spezifische Straftaten erweitert wird, für die Unternehmen Nutzerdaten weitergeben müssen. Dies könnte die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet weiter einschränken. Der Vorschlag, das DSA so kurz nach seiner Verabschiedung zu aktualisieren, zeigt deutlich, dass der Schutz der Grundrechte im Internet für die deutsche Regierung keine Priorität darstellt.

Die geplanten Maßnahmen zur Ausweitung der biometrischen Überwachung und die damit verbundenen Risiken für die Bürgerrechte sollten ernsthaft hinterfragt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand aus der Bevölkerung und von Experten Gehör findet und die Grundrechte der Bürger gewahrt bleiben.