Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken

Es ist ein bemerkenswerter Moment, wenn ein Mandatsträger der eigenen Partei den Spiegel vorhält und dabei eines der heiligsten Dogmen der deutschen Politik infrage stellt. Alexander Räuscher, Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen-Anhalt, hat gegenüber der Jungen Freiheit klare Worte gefunden: Läge die Entscheidung bei ihm und seiner Fraktion, so wäre die berüchtigte „Brandmauer“ längst Geschichte. Ein Satz, der in Berlin für hochgezogene Augenbrauen sorgen dürfte – und der offenbart, wie tief der Riss durch die Union tatsächlich verläuft.

Ein Relikt aus der Bundespolitik, das im Osten niemand bestellt hat

Räuscher bezeichnet die Brandmauer als „reines Produkt einer vergangenen Bundespolitik“, das er grundsätzlich ablehne. Besonders bemerkenswert: Seine Begründung speist sich aus der leidvollen Geschichte der DDR. Wer Menschen oder ganze Parteien pauschal wegen ihrer politischen Ausrichtung ausschließe, der habe aus der deutschen Vergangenheit offenbar wenig gelernt. Ein Argument, das sitzt – und das ausgerechnet in einem Bundesland fällt, dessen Bürger die Erfahrungen mit einem allmächtigen Ausgrenzungsapparat noch bestens in Erinnerung haben.

„Wenn wir selbst entscheiden könnten, wäre die Brandmauer längst weg.“

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Ein gewählter Volksvertreter erklärt öffentlich, dass er über sein eigenes Abstimmungsverhalten faktisch nicht frei verfügen könne. Ist das noch die Demokratie, von der die politischen Klasse so gerne salbungsvoll spricht? Oder ist es das offene Eingeständnis, dass in den Landesverbänden längst nach Diktaten aus der fernen Parteizentrale getanzt wird?

Wem nützt die Brandmauer wirklich?

Räuscher liefert die Antwort gleich selbst mit. Unter den derzeitigen Verhältnissen, so seine Einschätzung, nütze diese Konstruktion vor allem Grünen und Linken – jenen politischen Kräften also, die ihm vorschreiben wollten, wie er sich zu verhalten habe. Er spricht von einer „politischen Irreführung“, die „genial geframet“ sei. Und tatsächlich: Wer profitiert davon, dass sich das bürgerliche Lager selbst die Hände fesselt und mögliche Mehrheiten von vornherein verschenkt? Die Antwort dürfte auch dem Letzten dämmern.

Zugleich stellt der Abgeordnete fest, dass die Brandmauer bereits „erodiere“ und sich schlicht „nicht halten“ lasse. Ein realpolitischer Befund, der sich mit der Stimmung an der Basis deckt – und der zeigt, dass die künstlich errichteten Barrieren dem Druck der Realität auf Dauer nicht standhalten.

Und doch das übliche Manöver zum Schluss

So mutig die Einlassungen zur Brandmauer auch klingen mögen – am Ende folgt das altbekannte Ritual. Gerüchten über eine mögliche Abspaltung von CDU-Abgeordneten, die gemeinsam mit der AfD eine sogenannte „Gestaltungsmehrheit“ bilden könnten, erteilt Räuscher eine deutliche Absage. Der entsprechende Bericht von Focus Online sei „frei erfunden“, versichert er, sogar per eidesstattlicher Erklärung.

Und dann kommt die pflichtschuldige Abgrenzung: Über den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund äußert er sich abschätzig, bezeichnet ihn als „Menschenfänger“ und „charmanten Scharlatan“, hinter dessen Reden „wenig“ stecke. Ein bemerkenswerter Spagat – erst die Brandmauer für undemokratisch erklären, dann aber im selben Atemzug jene Partei diffamieren, die man angeblich nicht mehr ausgrenzen möchte. Man fragt sich unwillkürlich: Ja, was denn nun? Die Quadratur des Kreises scheint in Teilen der Union weiterhin die beliebteste Disziplin zu sein.

Ein Fingerzeig für den September

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im September gewinnen solche Töne besonderes Gewicht. Sie zeigen, dass die politische Nachfrage nach echten bürgerlichen Mehrheiten wächst – und dass immer mehr Mandatsträger es leid sind, sich von einer moralisierenden Empörungspolitik den eigenen Handlungsspielraum diktieren zu lassen. Ob den mutigen Worten irgendwann auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung mit der Union lehrt: Erst kommt die Ankündigung, dann das Einknicken. Die Bürger dieses Landes haben ein feines Gespür dafür entwickelt, wann ihnen etwas vorgemacht wird.

In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Verunsicherung, in denen das Vertrauen in etablierte Strukturen ohnehin schwindet, tun Anleger gut daran, ihr Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche Mauern die Politik gerade errichtet oder einreißt. Als Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen bewährten Schutz vor den Unwägbarkeiten, die eine planlose Politik immer wieder heraufbeschwört.

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