Die Abschiebe-Ablenkung: Augenwischerei der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag von Solingen eilig einen Maßnahmenkatalog präsentiert, der Handlungsfähigkeit suggerieren soll. Doch die entscheidende Maßnahme, Grenzkontrollen, wird weiterhin verweigert. Ohne sie bleibt jedes Asylpaket sinn- und zwecklos, und die illegale Masseneinwanderung wird ungebremst weiterlaufen.

Symbolische Maßnahmen statt wirksamer Kontrollen

In der Pressekonferenz zum Asylpaket von Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Habecks Staatssekretärin Hajduk wurde viel über Abschiebungen, „Islamismus-Prävention“ und neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden gesprochen. Doch es fehlten klare Aussagen zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Diese Maßnahmen sind daher nur Symptombekämpfung und nicht geeignet, die Migrationslage ernsthaft zu verändern.

Ein Blick auf die Realität

Ein Vergleich verdeutlicht die Problematik: Während der Europameisterschaft kontrollierte Deutschland seine Grenzen und verhinderte 8.300 unerlaubte Einreisen, nahm 230 Schleuser fest und vollstreckte über 1.000 Haftbefehle. Hochgerechnet könnten so jährlich 99.600 illegale Grenzübertritte verhindert werden. Diese Zahlen zeigen, dass Grenzkontrollen eine merkliche Entlastung für unser Land darstellen könnten.

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Innenministerin Faeser kündigte jedoch an, die Kontrollen an den Bundesgrenzen im Osten und Süden auslaufen zu lassen. Die einzige Maßnahme, die den Zuzug von Hunderttausenden Illegalen wirksam begrenzen könnte, wird nicht umgesetzt. Ohne wirksame Grenzkontrollen wird sich an der Migrationssituation nichts ändern. Keine Straftat wird verhindert, und die Überlastung unserer Gesellschaft wird nicht abgebaut.

Abschiebungen als Wahlkampf-Stunt

Am Freitag wurden symbolisch einige Afghanen abgeschoben, darunter Straftäter wie der Vergewaltiger aus Illerkirchberg. Doch die Abschiebung bleibt wohl ein einmaliges Ereignis, ein Wahlkampf-Stunt kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte bereits, solche Rückführungen seien „nicht im großen Stil möglich“ und könnten nur „in wenigen Fällen“ umgesetzt werden.

Strukturelle Probleme ungelöst

In Deutschland gibt es nur 800 Plätze für Abschiebehaft, und in vielen Bundesländern, wie Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, gar keine. Es bräuchte jedoch Zehntausende solcher Plätze. Stattdessen werden Mittel zur Symptombekämpfung aufgestockt, wie Befugnisse zur Gesichtserkennung und polizeiliche Maßnahmen, die dann jedoch für alle Bürger gelten und die Privatsphäre weiter einschränken.

Fazit: Politische Unwilligkeit und ihre Folgen

Die Politik ist nicht willens, die Zuwanderung zu steuern. Ohne Grenzkontrollen und ernsthafte Maßnahmen wird die Migrationssituation unkontrolliert bleiben. Die Folgen davon müssen wir alle ausbaden, während die Regierung weiterhin Handlungsfähigkeit simuliert, ohne die eigentlichen Probleme anzugehen. Die deutsche Gesellschaft wird durch diese Politik weiter gespalten und überlastet.