Demokratieförderung oder ideologische Einseitigkeit? Der umstrittene "2025-Plan" von Faeser und Paus

Die Demokratieförderung der Bundesministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) steht erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte. Während die einen den Plan als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Förderung von Vielfalt sehen, warnen Kritiker vor einer einseitigen ideologischen Ausrichtung und einem Missbrauch von Steuergeldern für parteipolitische Interessen.

Einseitige Förderung und die Abschaffung der Grundgesetz-Treue

Das vom Familienministerium geführte Programm "Demokratie leben" steht exemplarisch für die von Faeser und Paus vorangetriebene Demokratieförderung. Historiker Hubertus Knabe äußert jedoch erhebliche Zweifel an der sachgerechten Verwendung der Gelder und der fehlenden Kontrolle durch das Ministerium. Die Befürchtung, dass die Förderung vorrangig linken Gruppierungen zugutekommt, wird durch die Tatsache genährt, dass seit 2014 ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht mehr erforderlich ist, um Fördermittel zu erhalten – eine Praxis, die unter der schwarz-gelben Koalition noch Usus war.

Die Kritik der Liberalen und die Sorge vor einer "woke Demokratie"

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert die Begrifflichkeit der "Vielfaltgestaltung" im Gesetzestitel als Einladung zur "Übergriffigkeit" und plädiert für eine "wehrhafte Demokratie" statt einer "woke Demokratie". Ihr Parteifreund, Bundesjustizminister Marco Buschmann, lehnt die Demokratieförderung à la Rot-Grün ebenfalls entschieden ab und warnt davor, mit staatlichem Geld eine "genehme Öffentlichkeit" herstellen zu wollen.

Die strategische Dimension: Der "2025-Plan"

Hinter der Demokratieförderung von SPD und Grünen wird ein parteitaktisches Kalkül vermutet. Der sogenannte "2025-Plan" könnte darauf abzielen, durch die Förderung linker und grüner Initiativen die Wählermobilisierung zu den Landtagswahlen und schließlich zur Bundestagswahl 2025 zu beeinflussen. Die Unterscheidung zwischen dem Kampf "gegen rechts" und "gegen Rechtsextremismus" ist dabei von entscheidender Bedeutung. Während der Kampf gegen Rechtsextremismus klar gegen verfassungsfeindliche Tendenzen gerichtet ist, könnte "gegen rechts" auch demokratisch legitimierte konservative Positionen ins Visier nehmen.

Die Gefahr der Übergriffigkeit

Der Vorwurf der Übergriffigkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Die Förderung von Initiativen, die eine Vielfalt im Geist der Identitätspolitik vorantreiben und kritische Stimmen als rechtsradikal brandmarken, steht im Widerspruch zu einer ausgewogenen Demokratieförderung. Es steht die Frage im Raum, ob die aktuelle Regierung die Grenze zwischen der Unterstützung für eine pluralistische Gesellschaft und der Förderung ideologisch einseitiger Projekte überschreitet.

Fazit: Demokratieförderung oder ideologische Agenda?

Die Diskussion um die Demokratieförderung zeigt, dass es um mehr geht als nur um die Bekämpfung von Extremismus. Es geht um die Frage, welche Art von Vielfalt und Demokratie wir fördern wollen und ob staatliche Mittel dazu genutzt werden, bestimmte politische Agenden zu unterstützen. In einer Zeit, in der die politische Spaltung zunehmend Sorgen bereitet, ist es umso wichtiger, dass Demokratieförderung wirklich allen demokratischen Kräften zugutekommt und nicht nur ausgewählten, ideologisch konformen Gruppen.