Demokratie nach Genossinnen-Art: Wenn linke Parteichefs entscheiden wollen, wer einen Parteitag abhalten darf

Es gibt Sätze, die offenbaren mehr über ihren Urheber, als jedem Beobachter lieb sein kann. Wenn die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, die Blockade eines Parteitags der AfD in Erfurt als „legitimen Protest“ bezeichnet, dann ist das kein zufälliger Ausrutscher im Eifer des politischen Gefechts. Es ist ein Bekenntnis. Und zwar ein erschreckendes.

Wer entscheidet eigentlich, wer in Deutschland tagen darf?

Die Antwort dürfte jeden überraschen, der noch an die Grundsätze unseres Grundgesetzes glaubt: Offenbar maßt sich eine Parteivorsitzende an, darüber zu befinden, welche Partei ihre demokratischen Pflichten erfüllen darf – und welche nicht. Schwerdtner soll laut Medienberichten erklärt haben, man wolle den Parteitag „so weit blockieren, dass er nicht einfach normal stattfinden kann“. Man lese diesen Satz zweimal. Hier wird offen davon gesprochen, eine zugelassene, im Bundestag vertretene Partei an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern.

Dabei ist die Sachlage juristisch eindeutig: Ein Parteitag ist keine Kür, sondern Pflicht. Das Parteiengesetz verpflichtet Parteien zur regelmäßigen Durchführung solcher Versammlungen. Wer diese verhindern will, der greift nicht etwa eine einzelne Partei an, sondern das Demokratieprinzip selbst.

Blockade, Nötigung, Amtsanmaßung – nur eben mit dem richtigen Parteibuch

Was sich dort als „ziviler Ungehorsam“ tarnt, trägt in der nüchternen Sprache des Strafrechts ganz andere Namen: Nötigung, Verkehrsgefährdung, womöglich Amtsanmaßung. Doch wer das richtige Parteibuch besitzt, der scheint sich in diesem Land über Recht und Gesetz erheben zu dürfen. Die einen dürfen blockieren, die anderen sollen schweigen. Es ist die schiefe Bahn in eine Zweiklassengesellschaft des Rechts.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – dieser Satz Walter Ulbrichts beschreibt eine Haltung, die in erschreckender Weise wieder Konjunktur zu haben scheint.

Der historische Faden, den niemand kappen will

Man darf sich an einen historischen Zusammenhang erinnern, den manche gerne vergessen machen würden. Die Linkspartei trägt ein schweres Erbe – über die Linkspartei.PDS und die PDS zurück bis zur SED. Diese Kontinuität ist kein böswilliges Konstrukt politischer Gegner, sondern wurde sogar gerichtlich festgestellt. Wer also über den angeblichen Demokratieverstoß anderer doziert, sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren.

Wenn der Staat seine eigenen Bürger im Stich lässt

Besonders bitter wird es, wenn man auf die erwarteten Ausschreitungen blickt. Tausende mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten werden erwartet, sogar Schläger aus dem europäischen Ausland sollen mobilisiert worden sein. Delegierte einer demokratisch gewählten Partei müssen unter Polizeischutz zu ihrer eigenen Versammlung eskortiert werden – das ist der Offenbarungseid eines Rechtsstaats, der seine Pflichten nicht mehr erfüllt.

Wo Bürger Mut, Gesundheit und womöglich Leib und Leben riskieren müssen, nur um ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, da ist von einem funktionierenden Rechtsstaat wenig übrig. Und die Verantwortlichen? Sie schweigen oder applaudieren noch.

Die große Stille an höchster Stelle

Auffällig ist auch das Schweigen jener, die sonst bei jeder Gelegenheit die Worte „unsere Demokratie“ im Munde führen. Wo bleibt der mahnende Aufruf zur Mäßigung, wo der Appell, dass auch unliebsame Parteien ungestört tagen dürfen müssen? Es bleibt still. Verdächtig still.

Ein Lackmustest für unser Land

Dieses Wochenende in Erfurt wird zur Probe aufs Exempel. Es geht nicht um Sympathie oder Antipathie gegenüber einer bestimmten Partei. Es geht um die schlichte, fundamentale Frage, ob in diesem Land noch das Grundgesetz gilt – oder ob künftig die Straße entscheidet, wer politisch teilhaben darf und wer nicht. Eine große Mehrheit der Bürger spürt längst, dass hier etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist. Sie wünschen sich eine Politik, die wieder für das Recht und für die Bürger einsteht, statt es selektiv anzuwenden.

In einer echten Demokratie entscheiden die Wähler an der Urne – und nicht ein Mob auf der Straße oder eine Parteichefin am Mikrofon. Wer das vergisst, sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen.

Was bleibt: Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Gerade in einer Zeit, in der politische Verlässlichkeit und rechtsstaatliche Grundsätze ins Wanken geraten, suchen viele Menschen nach Beständigkeit. Während Institutionen erodieren und Vertrauen schwindet, haben physische Edelmetalle wie Gold und Silber über Jahrhunderte bewiesen, dass sie unabhängig von politischen Stimmungslagen ihren Wert bewahren. Als krisenfeste Beimischung eines breit gestreuten Vermögens bieten sie eine Stabilität, die kein Beschluss und keine Blockade erschüttern kann.

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