CSU-Parteitag: Söder fordert Wiedereinführung der Wehrpflicht und stärkt Merz den Rücken

Am 11. Oktober begann in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU, bei dem Parteichef Markus Söder eine klare Botschaft aussandte: Er forderte die schnellstmögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht und sprach sich entschieden gegen eine Koalition mit den Grünen aus. Gleichzeitig stärkte er Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten, den Rücken und signalisierte uneingeschränkte Unterstützung.

Uneingeschränkte Unterstützung für Merz

In einem Interview mit der „Bild“ betonte Söder, dass er und Merz gemeinsam Deutschland „rocken“ und die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ablösen würden. Söder stellte klar, dass es zwei Parteivorsitzende und einen Kanzlerkandidaten gebe und Merz seine „hundertprozentige Unterstützung“ habe.

Keine Ambitionen auf ein Ministeramt

Söder machte deutlich, dass er keine Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin habe. Vielmehr wolle er Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern bleiben. Spekulationen, dass er 2027 das Amt des Bundespräsidenten anstreben könnte, wies er entschieden zurück.

Absage an Schwarz-Grün und Wagenknecht-Partei

Auf dem Parteitag sprach sich Söder klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus. Er bezeichnete die jüngsten Äußerungen seines Stellvertreters Manfred Weber über schwarz-grüne Optionen als „Mindermeinung“. Auch ein Bündnis mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht, dem BSW, schloss er kategorisch aus und erklärte, dass mit Wagenknecht „Putin am Tisch“ säße.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Söder plädierte für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht und betonte, dass es mehr Geld für die Bundeswehr, klare Strukturen, Drohnen und „natürlich eine Wehrpflicht“ geben müsse. Er begründete dies mit der veränderten Bedrohungslage und der Notwendigkeit einer starken Landes- und Bündnisverteidigung. In der jungen Generation spüre er eine „große Bereitschaft“ zur Wehrpflicht, die wichtig sei, um die Bindung an die Werte von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu etablieren.

Rüstungsausgaben auf drei Prozent erhöhen

Auf dem Parteitag wird auch ein Leitantrag behandelt, der langfristig die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert. Dies sei notwendig, um die Bundeswehr vollständig ausstatten und finanzieren zu können. Weitere Anträge befassen sich mit irregulärer Migration, innerer Sicherheit und einer Wirtschaftswende, die den Standort Deutschland wieder attraktiv machen solle.

Traditionelle Werte und starke Wirtschaft

Die Forderungen Söders spiegeln eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine starke, gut ausgestattete Bundeswehr wider. Der CSU-Chef kritisierte die aktuelle Ampelregierung scharf und betonte, dass Deutschland eine Regierung brauche, die das Land voranbringe und nicht im politischen Koma verharren lasse.

Die klare Positionierung der CSU und die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht dürften in der politischen Landschaft Deutschlands für reichlich Diskussionen sorgen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickelt und welche Auswirkungen sie auf die kommende Bundestagswahl haben wird.