Corona-Kosten: Bund muss Milliarden an Pflegeversicherung erstatten

Ein neues juristisches Gutachten hat ergeben, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Diese Erkenntnis könnte weitreichende finanzielle und politische Konsequenzen haben.

Verfassungswidrige Zweckentfremdung von Beitragsgeldern

Das Gutachten, das von der Krankenkasse DAK-Gesundheit in Auftrag gegeben wurde, stellt klar, dass die Finanzierung von Corona-Tests und die Bezahlung von Pflege-Boni für Beschäftigte gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, die aus Steuermitteln zu leisten seien. Die Verwendung von Beitragsgeldern für diese Maßnahmen sei hingegen eine verfassungswidrige Zweckentfremdung. „Ein Zugriff auf Sozialversicherungsbeiträge ist verwehrt, weil ansonsten Sozialversicherungsbeiträge zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet würden“, argumentiert die Juristin Dagmar Felix von der Universität Hamburg in dem Gutachten.

Finanzielle Belastungen und drohende Beitragserhöhungen

Corona-Tests, Pflege-Boni und andere Maßnahmen haben bei der Pflegeversicherung nach Angaben der DAK zu Mehrausgaben von rund 13 Milliarden Euro geführt. Der Bund hat bisher jedoch nur einen Teil dieser Ausgaben kompensiert. Rund sechs Milliarden Euro seien nach wie vor offen, was die Pflegeversicherung tief in die roten Zahlen stürzt. Zum Jahresanfang 2025 sei nach Schätzungen der Krankenkassen eine Anhebung des Beitragssatzes um mindestens 0,2 Prozentpunkte nötig, um die finanzielle Schieflage zu kompensieren.

DAK fordert vollständige Erstattung

DAK-Vorstandschef Andreas Storm betont, dass die drohende Beitragserhöhung vermieden werden könnte, wenn der Bund die Corona-Kosten vollständig erstatten würde. „Das Ergebnis unseres Rechtsgutachtens ist eindeutig: In der Pandemie gab es eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern, die angesichts der akuten Finanzprobleme jetzt korrigiert werden muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von sechs Milliarden Euro noch in diesem Jahr bereitgestellt werden, kann für die Versicherten die drohende Beitragserhöhung zum Jahreswechsel vermieden werden“, mahnte er.

Gesellschaftliche und politische Implikationen

Diese Entwicklung wirft ein kritisches Licht auf die finanzielle Handhabung der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Regierung ihrer Verantwortung gerecht wird, die finanziellen Lasten der Pandemie gerecht zu verteilen, ohne die Sozialversicherungen zu belasten. Die Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Sozialsystems, und ihre finanzielle Stabilität ist von großer Bedeutung für die Zukunft der Pflege in Deutschland.

Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Pflegeversicherung zu entlasten und gleichzeitig die Steuerzahler nicht übermäßig zu belasten. Dies könnte auch politische Spannungen innerhalb der Regierungskoalition verschärfen, da unterschiedliche Ansichten über die Finanzierung und Verteilung der Corona-Kosten bestehen.

Insgesamt zeigt diese Situation einmal mehr, wie wichtig eine solide und verfassungsmäßige Finanzpolitik ist, die die Interessen der Bürger und der sozialen Sicherungssysteme im Blick behält. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Krankenkassen reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu gewährleisten.