CDU-Vize Prien betont unverhandelbare Unterstützung für Ukraine

Inmitten der politischen Unsicherheiten nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien eine klare Position bezogen. Auf einer Pressekonferenz unterstrich Prien, dass die Unterstützung der Ukraine sowie die Westbindung der CDU nicht zur Debatte stünden.

Klare Ansage der CDU-Spitze

Prien betonte, dass sowohl die Unterstützung der Ukraine als auch die transatlantische Partnerschaft und die Westbindung für die CDU unverhandelbare Grundwerte seien. Diese Position sei insbesondere angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen von großer Bedeutung. Die CDU müsse ihre Grundwerte im Auge behalten, wenn es um die Bildung neuer Regierungskoalitionen gehe.

Herausforderungen in Thüringen und Sachsen

Die CDU steht in beiden Bundesländern vor der Herausforderung, stabile Regierungskoalitionen zu bilden. Prien erklärte, dass die CDU in Thüringen und Sachsen als letzte starke demokratische Kraft der Mitte eine besondere Verantwortung trage. Die Parteifreunde in diesen Bundesländern müssten besonnen analysieren, wie sie dieser Verantwortung gerecht werden könnten.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von der CDU kategorisch ausgeschlossen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknechts, die Basisdemokratische Soziale Wende (BSW), hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Prien betonte, dass die CDU in Thüringen bereits Gespräche mit dem BSW angekündigt habe, um mögliche Koalitionen auszuloten.

BSW und die Bedingungen für Koalitionen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte vor den Landtagswahlen klargestellt, dass ihre Partei weitere Hilfen für Kiew und die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ablehne. Diese Position könnte die Koalitionsverhandlungen erschweren, da die CDU eine klare prowestliche und pro-ukrainische Haltung vertritt.

Politische Implikationen

Die politische Lage in Thüringen und Sachsen bleibt angespannt. Die CDU muss abwägen, wie sie ihre Grundwerte bewahren und gleichzeitig stabile Regierungskoalitionen bilden kann. Die Unterstützung für die Ukraine und die transatlantische Partnerschaft sind dabei zentrale Themen, die nicht zur Disposition stehen.

Die kommenden Tage werden zeigen, wie die CDU in Thüringen und Sachsen diese Herausforderungen meistern wird. Klar ist jedoch, dass die Partei ihre Grundwerte nicht aufgeben wird, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen.