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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.12.2023
07:47 Uhr

Notfallrettung in Berlin: Ein System am Rande des Zusammenbruchs

Die Notfallrettung in Berlin ist extrem belastet. Im November wurde 25-mal der "Ausnahmezustand Rettungsdienst" ausgerufen, da nicht genügend Rettungswagen verfügbar waren. Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ist so überlastet, dass Rettungswagen möglicherweise zu spät ankommen. Der Verein "Berlin brennt" kritisiert das "standardisierte Notrufabfrage-Protokoll" (SNAP), das zu einer übermäßigen Auslastung der Rettungswagen führt. Die Fehlplanung hat zur Folge, dass der Rettungsdienst täglich zwischen 1400 und 1600 Einsätze hat. Erste Schritte zur Verbesserung wurden unternommen, indem höher qualifizierte Notfallsanitäter nur noch zu Einsätzen mit hoher Priorität ausrücken. Es sind jedoch weitreichendere Maßnahmen erforderlich, um das System grundlegend zu reformieren, einschließlich einer Überprüfung des SNAP-Protokolls.
06.12.2023
07:56 Uhr

Haushaltskrise legt Förderprogramme für E-Lastenräder und Windanlagen auf Eis

Die Bundesregierung hat wegen einer Haushaltskrise neun Förderprogramme, darunter für E-Lastenräder und Windanlagen, vorübergehend eingestellt. Die betroffenen Programme wurden hauptsächlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert und nun werden keine Anträge mehr bewilligt oder angenommen. Projekte mit bereits erteilten Förderzusagen können weiterverfolgt werden. Programme für E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude sind von der Antragspause nicht betroffen. Die Förderpause betrifft hauptsächlich neue und noch nicht entschiedene Förderanträge und könnte zu einer Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Projekte führen. Kritiker sehen in dieser Maßnahme einen Beweis dafür, dass die Regierung mehr daran interessiert zu sein scheint, Geld zu sparen, als in die Zukunft des Landes zu investieren.
05.12.2023
07:47 Uhr

Stoppt die Bundesregierung den Fortschritt? Förderprogramme für Klimaschutz und Modernisierung auf Eis gelegt

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat überraschend neun Förderprogramme für Klimaschutz und Modernisierung gestoppt, darunter Wärmepumpen, E-Lastenräder und Energieberatungen für Gebäude. Die Entscheidung erfolgte nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Krediten für diese Zwecke für nichtig erklärte. Die Regierung muss nun neue Finanzierungswege finden, was Zweifel an ihrer Entschlossenheit in Bezug auf den Klimaschutz aufkommen lässt. Die Aussetzung der Förderungen könnte den Fortschritt in den betroffenen Bereichen erheblich verlangsamen. Nicht alle Programme sind betroffen, die Förderung von E-Autos und die Bundesförderung für effiziente Gebäude bleiben bestehen.