Bürgergeld-Pläne der Ampel in der Kritik: Verschleierung oder Ignoranz?

Berlin – Die aktuellen Pläne der Ampel-Koalition für das Bürgergeld stoßen auf heftige Kritik. Trotz einer anhaltenden Wirtschaftsflaute und steigender Arbeitslosenzahlen plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr zu senken. Dies sorgt für Unverständnis und scharfe Reaktionen, insbesondere aus den Reihen der Union.

Wirtschaftliche Lage und Prognosen

Deutschland befindet sich bereits im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Konjunkturprognose der Regierung erneut nach unten korrigiert. Angesichts dieser düsteren Aussichten wirkt die Ankündigung von Arbeitsminister Heil, die Ausgaben für das Bürgergeld zu reduzieren, wie ein Versuch, die Realität zu verschleiern.

Steuerschätzung als Zünglein an der Waage

Das Arbeitsministerium hat angekündigt, die Steuerschätzung abzuwarten, die für den 24. Oktober erwartet wird. Diese könnte für die Ampel-Koalition zu unangenehmen Diskussionen führen, da bei geringeren Steuereinnahmen neue Finanzlücken im Haushaltsplan für 2025 entstehen könnten. Die Union sieht in Heils Zurückhaltung einen Versuch der Täuschung.

„Der Eindruck der Trickserei ist nicht mehr von der Hand zu weisen“, so Peter Aumer, CSU-Sozialexperte. Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union, fügte hinzu: „Heil hofft offenbar, dass sich die Zahl der Bürgergeld-Empfänger seiner Haushaltsplanung anpasst. Das wird nicht passieren, die Kosten werden weiter aus dem Ruder laufen.“

Haushaltsplanung und Realität

Im Haushaltsentwurf 2025 plant das Ministerium von Hubertus Heil insgesamt 45,3 Milliarden Euro für „Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch“ ein. Im Jahr 2024 wurden noch 47,1 Milliarden Euro für diese Leistungen ausgegeben. Allein für das Bürgergeld und die Unterkunftskosten sind 36 Milliarden Euro vorgesehen, während im Jahr 2024 noch 38,2 Milliarden Euro veranschlagt wurden.

Zweifel an den Einsparungen

Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition ebenfalls kritisiert. Die Behörde bemerkt, dass etwa 600.000 Menschen aus dem Bürgergeld ausscheiden müssten, um das Ziel der Ampel zu erreichen. Es sei „nicht wahrscheinlich“, dass es innerhalb so kurzer Zeit knapp elf Prozent weniger Bürgergeld-Haushalte gebe, weshalb auch die Einsparungen „zweifelhaft“ seien.

Gefährliche Hoffnungen und Wunschvorstellungen

Im September 2024 waren 2,8 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld – viele von ihnen sind nicht ohne Arbeit, sondern benötigen das Bürgergeld zusätzlich, um ihr Einkommen aufzustocken. Der Rechnungshof warnt: „Es besteht die Gefahr, dass die Ansätze im Haushaltsentwurf 2025 für das Bürgergeld und die Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht auskömmlich sind.“

Der Haushaltsentwurf wird derzeit im Fachausschuss des Bundestags bearbeitet. Änderungen sind bis November möglich, danach soll das Gesetz verabschiedet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition ihre Pläne anpasst oder weiterhin auf Hoffnung und Wunschvorstellungen setzt.