Bundeswehr in der Krise: Scholz und Pistorius brechen ihre Zusagen

Die deutsche Bundesregierung hat im Juli beschlossen, die Wiederbeschaffung von Waffen, die an die Ukraine abgegeben wurden, zu stoppen. Dies geschieht trotz vorheriger Zusicherungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Bundeswehr schnellstmöglich Ersatz für die abgegebenen Waffen erhalten würde.

Vertrauensbruch gegenüber der Bundeswehr

Bereits im Januar des Vorjahres hatte Verteidigungsminister Pistorius auf einem Übungsplatz betont, dass die Bundeswehr mit erheblichen Ausrüstungsdefiziten zu kämpfen habe. Gleichzeitig versprach er, dass die abgegebenen Waffen, darunter Leopard-2A6-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer, schnell ersetzt würden. Doch nun klingt dieses Versprechen wie Hohn in den Ohren der Soldaten, da die Bundesregierung die Wiederbeschaffung gestoppt hat.

Finanzierungsstopp und seine Konsequenzen

Der Stopp der Wiederbeschaffung wurde bekannt, weil die "Bild" und der Fachinformationsdienst "Griephan" aus einem internen Vermerk des Verteidigungsministeriums berichteten. Laut diesem Dokument müssen bereits erteilte Finanzierungszusagen für geplante Einkäufe widerrufen werden, und neue Zusagen werden nicht mehr erteilt. Besonders brisant ist, dass es sich bei den betroffenen Waffen um essenzielle Ausrüstungen für die Luftverteidigung handelt, darunter mehr als 100 PAC-3-Lenkflugkörper für das Patriot-System und über 200 Lenkflugkörper für das Iris-T-System.

Schwächung der deutschen Verteidigungsfähigkeit

Die Entscheidung der rot-grün-gelben Regierung hat weitreichende Folgen. Nicht nur die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wird geschwächt, sondern auch die Unterstützung der ukrainischen Armee im Kampf gegen Russland. Die Panzerhaubitze 2000, die erfolgreich von der Ukraine eingesetzt wird, benötigt regelmäßig Ersatzteile, die nun nicht mehr geliefert werden können.

Haushaltsplanung für 2025: Keine Besserung in Sicht

Auch für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht 4 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine vor, eine Halbierung im Vergleich zu diesem Jahr. Diese Mittel sind jedoch bereits in konkreten Aufträgen vertraglich gebunden, sodass die Wiederbeschaffung von Waffen auch im nächsten Jahr nicht möglich sein wird.

Opposition und Rüstungsindustrie üben scharfe Kritik

Die Opposition zeigt sich empört. Ingo Gädechens, Haushaltsfachmann der Union, spricht von einem "Ampelbetrug an der Bundeswehr" und kritisiert die Regierung scharf. Auch die deutsche Rüstungsindustrie fordert eine sofortige Erhöhung des Wehretats, um die Modernisierung der Bundeswehr voranzutreiben.

Fazit: Eine gefährliche Entwicklung

Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber der Bundeswehr bricht und somit die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel setzt. Während Russland seine Waffenproduktion massiv steigert, kommt die Modernisierung der Bundeswehr kaum voran. Dies ist eine gefährliche Entwicklung, die die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährdet.