Bundesrechnungshof kritisiert Wissing: Steuerung der Deutschen Bahn ein „Totalversagen“

Der Bundesrechnungshof hat in einem jüngst veröffentlichten Schreiben die Steuerung der Deutschen Bahn durch das Bundesverkehrsministerium scharf kritisiert. Demnach sei die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gescheitert. Auch die Gründung des Tochterunternehmens InfraGO habe das Problem nicht lösen können. Die CSU spricht von einem „Totalversagen“.

Schwere Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium

In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welches der Deutschen Presseagentur (dpa) vorab vorlag, äußert der Bundesrechnungshof deutliche Kritik an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Wissing. Der Bund, als Alleineigentümer der Deutschen Bahn, habe die Pflicht, die Interessen des Konzerns von den allgemeinen Interessen des Bundes zu trennen. Diese Trennung sei jedoch nicht gelungen. Die im Ministerium dafür eingerichtete Steuerungsgruppe habe die nötige „Wirkkraft“ nicht erreicht.

InfraGO als gescheitertes Projekt

Mit der Gründung des Tochterunternehmens InfraGO verfolgte das Bundesverkehrsministerium das Ziel, die Eisenbahninfrastruktur unabhängiger von der Deutschen Bahn zu gestalten und dem Bund mehr Einfluss zu ermöglichen. Laut dem Bericht des Bundesrechnungshofs ist jedoch auch dieses Vorhaben gescheitert. Es wird daher empfohlen, dass die Bundesregierung künftig einen „unmittelbaren und weitreichenden Einfluss“ geltend machen sollte.

CSU kritisiert scharf: „Totalversagen“

CSU-Politiker Ulrich Lange geht noch einen Schritt weiter und bezeichnet die Steuerung der Deutschen Bahn als „Totalversagen“. Auch die Einrichtung der InfraGO, die Wissing eingeführt habe, um mehr Einfluss auf die Bahn zu nehmen, sieht Lange als gescheitert an. Er spricht sich für eine vollständige Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus. Zudem kritisiert er, dass die im Ministerium dafür eingerichteten Gremien offenbar nur der „Postenbeschaffung“ dienten und nicht einem wirksamen Eingreifen in den Konzern.

Finanzielle Probleme und steigende Ticketpreise

Die Deutsche Bahn schreibt rote Zahlen im Güter- und Fernverkehr, was das Infrastrukturproblem weiter verschärft. Anfang September übte Wissing Druck auf den Konzern aus und forderte ein Sanierungskonzept sowie pünktlichere und mehr ausgelastete Züge. Im Zuge der Sparmaßnahmen kündigte die Deutsche Bahn bereits Stellenstreichungen an, ebenso wie künftig steigende Ticketpreise. Das vom Bund geförderte Deutschlandticket wird bereits im nächsten Jahr teurer.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umsetzt und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Deutsche Bahn wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Klar ist jedoch, dass die aktuelle Bahnpolitik stark in der Kritik steht und dringender Handlungsbedarf besteht.