Bröckelt die Brandmauer? CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt bricht kurz vor der Wahl mit dem heiligen Dogma

Es ist eine Szene, die in den Berliner Parteizentralen vermutlich für Schnappatmung gesorgt haben dürfte: Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wagt es ausgerechnet ein hochrangiger Christdemokrat, das wohl heiligste Tabu der etablierten Politik anzutasten. Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Magdeburger Landtag, hat auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt mit der sogenannten Brandmauer abgerechnet – jenem Begriff, der seit Jahren wie ein politisches Glaubensbekenntnis durch die Republik getragen wird.

„Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. So lange ich im Landtag sitze.“

So zitiert die Ostdeutsche Allgemeine den CDU-Politiker. Und Heuer legte noch nach: Seine Partei arbeite nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“. Das sei keine Brandmauer. „Hört doch mal auf!“, soll er gesagt haben. Worte, die man von einem Spitzenfunktionär der Union in dieser Deutlichkeit lange nicht gehört hat.

Worte allein? Auch die Gesten sprachen Bände

Bemerkenswert ist nicht nur, was Heuer sagte, sondern wie er sich auf der Veranstaltung gab. Während andere Politiker bei jeder noch so kleinen Berührung mit der AfD reflexartig die Flucht ergreifen, demonstrativ den Sitzplatz wechseln oder gleich ganze Veranstaltungen boykottieren, suchte der CDU-Mann offenkundig die Nähe. Ein Foto der Diskussion zeigt, wie Heuer gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten Siegmund ein Mikrofon hält – angelehnt, die Hand auf der Schulter des Konkurrenten. Eine Geste, die in der hysterisierten politischen Landschaft Deutschlands fast schon revolutionär anmutet.

Die übliche Skepsis – und die berechtigte Frage nach dem Zeitpunkt

Doch so erfrischend diese Klartext-Ansage auch klingen mag: Die Frage nach dem Timing drängt sich geradezu auf. Warum fällt einem CDU-Fraktionschef das Unbehagen an der Brandmauer ausgerechnet jetzt ein, wenige Wochen vor dem Wahltag? Sachsen-Anhalt wählt am 6. September einen neuen Landtag. Und die Umfragen lesen sich für die Altparteien wie ein Menetekel: Die AfD liegt aktuellen Erhebungen zufolge bei über 40 Prozent und kratzt damit an der absoluten Mehrheit im Parlament.

Ein Bündnis gegen die AfD wäre rechnerisch wohl nur noch dann möglich, wenn sämtliche anderen Fraktionen – von der CDU über SPD und Grüne bis zur Linken und dem BSW – die Zähne zusammenbeißen und gemeinsame Sache machen. Ein Konstrukt, das mit demokratischer Repräsentation kaum noch etwas zu tun hätte. Kein Wunder also, dass man sich fragen darf, ob Heuers Worte echte Überzeugung sind oder schlicht taktisches Kalkül eines Mannes, dem die Felle davonzuschwimmen drohen.

Der Widerspruch im eigenen Hause

Denn die Glaubwürdigkeit der Union in dieser Frage ist alles andere als makellos. Auf Bundesebene hat sich Friedrich Merz in der Vergangenheit selbst zum personifizierten Bollwerk erklärt. Die Wähler haben ein gutes Gedächtnis – und sie erinnern sich, dass die CDU vielerorts genau jene Verfassungsänderungen und parlamentarischen Manöver mitgetragen hat, die einer möglichen AfD-Regierung im Vorfeld die Handlungsspielräume beschneiden sollten. Wer hier kurz vor der Wahl plötzlich den Mauerbrecher gibt, muss sich den Vorwurf der Wahlkampf-Rhetorik gefallen lassen.

Eine Veranstaltung mit pikanten Auslassungen

Apropos Demokratie: Das Wahlforum selbst, ausgerichtet vom Liberalen Mittelstand, hatte seine eigenen Merkwürdigkeiten. Geladen waren Vertreter von CDU, SPD, AfD, Grünen, Linken und BSW. Ausgerechnet die FDP – immerhin im Landtag vertreten – durfte nicht teilnehmen. Die Begründung: Die Liberalen seien in der letzten Infratest-dimap-Umfrage nicht einzeln gelistet, sondern unter „Sonstige“ geführt worden. Dass dafür die Grünen einen Platz erhielten, die nach allen Prognosen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern dürften, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Selbst die Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands hatte sich im Vorfeld von der Veranstaltung distanziert – weil die AfD eingeladen wurde.

Ein Symptom für die Zerrüttung der politischen Mitte

Was bleibt, ist das Bild einer politischen Landschaft, in der die jahrelang beschworene Ausgrenzungsstrategie immer offensichtlicher ins Leere läuft. Manch ein Beobachter spöttelt nicht zu Unrecht, die Brandmauer habe der AfD am Ende mehr genützt als geschadet – ein selbstgeschaffenes Märtyrer-Narrativ, das die Etablierten nun einzuholen droht. Ob Heuers Vorstoß ein ehrlicher Bruch mit der gescheiterten Strategie ist oder nur ein durchschaubares Manöver zur Rettung der eigenen Pfründe, das werden die kommenden Wochen zeigen. Eines aber ist sicher: Der Wähler in Sachsen-Anhalt durchschaut die plötzliche Wandlungsfähigkeit mancher Politiker zunehmend – und das nicht nur in Mitteldeutschland.

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