Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle kritisiert „Campact“ für Wahlkampfeinmischung

In Brandenburg sorgt derzeit ein heftiger Streit zwischen der SPD und den Grünen für Aufsehen. Die Brandenburger Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat die Unterstützung der grünen Kandidatin Marie Schäffer durch die linke Organisation „Campact“ scharf kritisiert. Schüle, die selbst im gleichen Wahlkreis kandidiert, empfindet die Einmischung als „höchst problematisch“.

„Campact“ und die Grünen unter Beschuss

Schüle sieht die finanzielle Unterstützung von Schäffer durch „Campact“ als eine unzulässige Beeinflussung des Wahlkampfs. In einem Brief an den Nordkurier äußerte sie ihre Bedenken und betonte, dass es problematisch sei, wenn eine Kampagnenplattform mit viel Geld in den Landtagswahlkampf eingreife. Ihr Landes-Generalsekretär David Kolesnyk fügte hinzu, dass „Campact“ Geld verschwende, ohne Aussicht auf Erfolg, wie es bereits in Thüringen der Fall gewesen sei. Die schwachen Umfragewerte der Grünen im Wahlkreis 21 würden dies deutlich machen.

Grüne rechtfertigen Unterstützung

Die Grünen hingegen verteidigen die Unterstützung durch „Campact“. Marie Schäffer und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, betonen, dass die AfD eine gesellschaftliche Gefahr darstelle und nur durch eine Wahl der Grünen im Landtag klein gehalten werden könne. Raschke argumentierte, dass der Wahlkreis 21 gewinnbar sei und „Campact“ strenge Kriterien an die Erfolgsaussichten ihrer Projekte anlege.

SPD sieht keine Gefahr durch die AfD

Schüle hingegen hält nichts von dieser Argumentation. Sie erklärte, dass die AfD in Brandenburg deutlich schwächer sei als in Thüringen und dass die Grünen durchaus die Möglichkeit hätten, über die Zweitstimme in den Landtag einzuziehen. Für Schüle steht viel auf dem Spiel, da sie nicht auf der Landesliste steht und somit auf den Gewinn ihres Wahlkreises angewiesen ist.

Grüne kämpfen um Einzug in den Landtag

Die Grünen stehen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa mit fünf Prozent knapp an der Schwelle zum Abschied aus dem Landtag. Ein Direktmandat könnte jedoch ausreichen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen und den Einzug in den Landtag zu sichern.

Dieser Streit zeigt einmal mehr, wie angespannt die politische Lage in Brandenburg ist. Während die Grünen um ihr politisches Überleben kämpfen, sieht die SPD in der Unterstützung durch „Campact“ einen unzulässigen Eingriff in den Wahlkampf. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Auseinandersetzung auf das Wahlergebnis auswirken wird.