Alarmierende Zahlen: Scheiternde Abschiebungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024

Deutschland steht erneut vor einer alarmierenden Herausforderung: Im ersten Halbjahr 2024 sind landesweit bereits 14.600 Abschiebungen gescheitert. Diese erschreckende Zahl wirft ein grelles Licht auf die Unzulänglichkeiten der aktuellen Migrationspolitik und die Versäumnisse der Bundesregierung. Ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt, dass sich die Situation im Vergleich zum Vorjahr kaum verbessert hat.

Die Gründe für das Scheitern

Von den insgesamt gescheiterten Abschiebungen entfielen 4.952 auf Dublin-Überführungen. Diese Abschiebungen scheiterten oft noch vor der Übergabe an die Bundespolizei. Hierbei wurden Asylbewerber in vielen Fällen einfach nicht in ihrer Unterkunft angetroffen. Ein prominentes Beispiel ist der Fall des mutmaßlichen Attentäters von Solingen, Issa al-Hassan, dessen Abschiebung ebenfalls misslang. Insgesamt kam es in 8.223 Fällen zu „nicht erfolgten Zuführungen“.

Ein weiterer häufiger Grund für das Scheitern von Abschiebungen sind „Stornierungen des Ersuchens“. Diese treten beispielsweise auf, wenn Flüge gestrichen werden, weil die Landeerlaubnis im Zielland fehlt. Im ersten Halbjahr 2024 waren dies 5.748 Fälle. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Probleme systematisch und vielschichtig sind.

Politische Konsequenzen und Forderungen

Nach dem Anschlag von Solingen und den bekannt gewordenen Zahlen über gescheiterte Abschiebungen, werden die Rufe nach einer strikteren Migrationspolitik lauter. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Kontrolle über die Migrationsströme verloren zu haben und fordern eine konsequentere Durchsetzung der bestehenden Gesetze. Es wird argumentiert, dass die Sicherheit der Bürger oberste Priorität haben müsse und dass die aktuellen Versäumnisse ein Zeichen politischen Versagens seien.

Ein Blick auf das Jahr 2023

Im gesamten Jahr 2023 scheiterten bundesweit 31.330 Abschiebungen. Davon entfielen 15.798 Fälle auf „Stornierungen des Ersuchens“ und 14.011 Fälle auf „nicht erfolgte Zuführungen“. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Problematik nicht neu ist und sich trotz aller politischen Beteuerungen kaum Besserung einstellt.

Fazit: Handlungsbedarf und politische Verantwortung

Die alarmierenden Zahlen des ersten Halbjahres 2024 zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Abschiebepraxis zu verbessern und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Es ist an der Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeitet. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.