Alarmierende Zahlen: 14.600 gescheiterte Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024

Die aktuelle Lage der Abschiebungen in Deutschland ist besorgniserregend. Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten bereits 14.600 Abschiebungen, wie aus einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ hervorgeht. Diese Zahlen wurden unter Berufung auf das Bundesinnenministerium (BMI) veröffentlicht und werfen ein düsteres Licht auf die Effizienz der deutschen Asylpolitik.

Ein System am Rande des Scheiterns

Die Zahlen sind alarmierend: Von den 14.600 gescheiterten Abschiebungen entfallen 4.952 auf sogenannte Dublin-Überführungen. Diese Überführungen betreffen Asylbewerber, die in ein anderes EU-Land zurückgeführt werden sollen, in dem sie zuerst registriert wurden. Doch die Realität zeigt, dass diese Rückführungen oft nicht zustande kommen.

Gründe für das Scheitern

Die Gründe für das Scheitern der Abschiebungen sind vielfältig. Ein Großteil der Fälle – 14.067 – scheiterte bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei. Besonders häufig, nämlich in 8.223 Fällen, wurden Asylbewerber nicht in ihrer Unterkunft angetroffen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der mutmaßliche Attentäter von Solingen, Issa al-Hassan.

Komplexität der Abschiebungen

Ein weiteres Hindernis stellt die „Stornierung des Ersuchens“ dar. In 5.748 Fällen wurden Abschiebungen abgebrochen, weil beispielsweise Flüge gestrichen wurden oder die Landeerlaubnis im Zielland fehlte. Diese bürokratischen Hürden tragen maßgeblich zum Scheitern der Abschiebungen bei und zeigen die Schwächen des deutschen Asylsystems auf.

Politische Dimension und Konsequenzen

Die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen hat auch eine politische Dimension. Nach dem Anschlag von Solingen wird die nicht erfolgte Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters heftig diskutiert. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Kontrolle über die Asylpolitik verloren zu haben und fordern strengere Maßnahmen.

Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2024 bewegen sich nur leicht unter dem Niveau des Vorjahres. Im gesamten Jahr 2023 scheiterten bundesweit 31.330 Abschiebungen. Diese Kontinuität zeigt, dass das Problem nicht isoliert ist, sondern systemische Ursachen hat.

Notwendigkeit einer Reform

Angesichts dieser alarmierenden Zahlen ist eine umfassende Reform der deutschen Asylpolitik dringend erforderlich. Es bedarf effizienterer Verfahren und klarer Regelungen, um Abschiebungen konsequenter durchzuführen. Die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stehen auf dem Spiel.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich, dass die deutsche Asylpolitik einer grundlegenden Überprüfung bedarf. Nur durch entschlossenes Handeln und klare politische Vorgaben kann das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen und die Sicherheit im Land gewährleistet werden.