AfD-Sperrminorität in Sachsen: Wahlleiter überprüft Sitzverteilung

In Sachsen könnte es zu einer bedeutenden Veränderung in der Sitzverteilung des Landtags kommen. Der Landeswahlleiter hat angekündigt, die Berechnung der Sitze nach dem Sainte-Laguë-Verfahren zu überprüfen, was erhebliche Konsequenzen für die AfD haben könnte. Die Partei könnte dadurch einen Sitz und damit ihre Sperrminorität verlieren.

Prüfung der Sitzverteilung

Der Landeswahlleiter von Sachsen sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, die Sitzverteilung im Landtag möglicherweise falsch berechnet zu haben. Vertreter anderer Parteien und Experten von Wahlrecht.de haben darauf hingewiesen, dass die Anwendung des Sainte-Laguë-Verfahrens zu einer anderen Sitzverteilung führen müsste. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, würde die AfD nur noch 40 statt der aktuell berechneten 41 Sitze erhalten.

Veränderung der Mehrheitsverhältnisse

Mit der möglichen Korrektur der Sitzverteilung würde die AfD ihre Sperrminorität verlieren und nur noch über genau ein Drittel der Abgeordneten im sächsischen Landtag verfügen. Dies hätte weitreichende Folgen, da die anderen Fraktionen – CDU, Linke, SPD, BSW und Grüne – gemeinsam eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen würden. Diese Mehrheit könnte ohne die AfD die Verfassung ändern und Richterposten besetzen, was die politische Landschaft in Sachsen erheblich verändern würde.

SPD könnte profitieren

Nach den Berechnungen der Kritiker würde der verlorene Sitz der AfD an die SPD gehen, die damit auf zehn statt bisher neun Sitze käme. An den Mehrheitsverhältnissen zur Regierungsbildung würde sich jedoch nichts ändern, da die CDU weiterhin auf die Unterstützung von SPD, Grünen und mindestens einer weiteren Partei – entweder BSW oder die Linke – angewiesen wäre.

Mögliche Rückkehr der Sperrminorität

Eine weitere Entwicklung könnte jedoch die Situation zugunsten der AfD verändern. Der parteilose Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat für die Freien Wähler ein Direktmandat gewonnen und gilt als AfD-nah. Sollte er sich der AfD-Fraktion anschließen, würde die AfD wieder über 41 Mandate verfügen und ihre Sperrminorität zurückerhalten.

Diese Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie fragil die politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland sein können und wie wichtig eine genaue und korrekte Berechnung der Wahlergebnisse ist. Die Überprüfung durch den Landeswahlleiter wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Sachsen haben.