Abschiebe-Chaos in Deutschland: Behörden versagen in 60 Prozent der Fälle

Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI) zeichnen ein düsteres Bild der Abschiebepraxis in Deutschland. Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten 14.601 geplante Abschiebungen, was einer erschreckend hohen Versagensquote von 60,8 Prozent entspricht. Dies verdeutlicht das enorme Ausmaß des Problems, das die deutsche Abschiebepolitik derzeit plagt.

Gründe für das Scheitern der Abschiebungen

Die Ursachen für das Versagen der deutschen Behörden sind vielfältig. In 8.223 Fällen kam es zu sogenannten „nicht erfolgten Zuführungen“, bei denen die ausreisepflichtigen Personen nicht angetroffen wurden. Ein prominentes Beispiel ist der Attentäter von Solingen, Issa Al-Hassan, der einfach untertauchte. Weitere 5.748 Abschiebungen wurden aufgrund von „Stornierungen des Ersuchens“ abgesagt, etwa wegen fehlender Landeerlaubnisse.

Widerstand und Abbrüche

Ein weiteres Problem stellt der Widerstand der Abzuschiebenden dar. 534 Abschiebungen wurden während oder nach der Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen, häufig weil sich die Betroffenen gewalttätig gegen die Abschiebung wehrten. In einigen Fällen weigerten sich Fluggesellschaften oder Piloten, die Abzuschiebenden mitzunehmen. Auch gesundheitliche Probleme der Betroffenen führten in mehreren Fällen zum Abbruch der Abschiebungen.

Die Dublin-Überführungen

Von den gescheiterten Abschiebungen entfielen 4.952 auf sogenannte Dublin-Überführungen. Diese betreffen Asylbewerber, die in das EU-Land zurückgeführt werden sollen, in dem sie zuerst registriert wurden. Hier zeigt sich ein weiteres Versagen der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Migration.

Die Zahlen im Vergleich

Zum Stichtag 30. Juni 2024 hielten sich 226.882 ausreisepflichtige Personen in Deutschland auf, davon 182.727 mit einer Duldung. Im ersten Halbjahr 2024 wurden knapp 9.465 Menschen abgeschoben, verglichen mit 7.861 im gleichen Zeitraum 2023. Diese Zahlen zeigen, dass die Problematik keineswegs neu ist, sondern sich kontinuierlich verschärft.

Kritik an der aktuellen Politik

Diese alarmierenden Zahlen werfen ein kritisches Licht auf die deutsche Migrationspolitik. Es stellt sich die Frage, ob die politischen Entscheidungsträger überhaupt die Absicht haben, die bestehenden Gesetze konsequent durchzusetzen. Die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen lässt Zweifel an der Effizienz und dem Willen der Behörden aufkommen, die bestehenden Regelungen umzusetzen.

Die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die deutsche Politik in der Abschiebefrage versagt. Es bedarf dringend einer Reform der bestehenden Verfahren und einer konsequenteren Durchsetzung der Gesetze, um die Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaates zu bewahren und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.