40 Milliarden neue Schulden: Die Bilanztricks der Ampelregierung

Die Ampelregierung, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Trotz hoher Steuereinnahmen reichen die Mittel nicht aus, um die ambitionierten Ausgabenpläne zu decken. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner greifen daher tief in die Trickkiste, um die Schuldenbremse zumindest formal einzuhalten.

Massive Neuverschuldung trotz Schuldenbremse

Medienberichten zufolge plant die Regierung, neue Schulden in Höhe von 40 Milliarden Euro aufzunehmen. Laut dem Bundesfinanzministerium sollen 24,2 Milliarden Euro noch im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen werden können. Zusätzlich sollen 12,4 Milliarden Euro als Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital fließen, was formal jedoch unberücksichtigt bleibt. Auch eine Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von fünf Milliarden Euro ist geplant.

Verteidigungsausgaben: Ein Fass ohne Boden

Nach der russischen Invasion in der Ukraine versprach Bundeskanzler Scholz eine "Zeitenwende" und eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Doch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro scheint nicht auszureichen. Geplante Rüstungsbestellungen, darunter Fregatten, Kommunikationssysteme, F35-Tarnkappenbomber und Eurofighter, sollen sich auf fast 28 Milliarden Euro belaufen. Diese Ausgaben werden jedoch auf zukünftige Haushalte verschoben, was die Schuldenlast weiter erhöht.

Bilanztricks und zukünftige Belastungen

Finanzminister Lindner nutzt das Aktivierungswahlrecht bei der Bilanzierung von finanziellen Abschlägen, um die Schuldenlast in die Zukunft zu verschieben. Alte Staatsanleihen werden aufgestockt, aber die finanziellen Abschläge werden nicht sofort abgeschrieben, sondern über mehrere Jahre verteilt. Diese Methode ermöglicht es, neue Schulden aufzunehmen, ohne die Schuldenbremse sofort zu verletzen.

Ein verfassungswidriger Notnagel?

Ein weiterer Trick der Ampelregierung ist die sogenannte "globale Minderausgabe". Dabei wird ein bestimmter Betrag, den die Regierung in Zukunft einsparen will, bereits jetzt aus dem offiziellen Haushalt herausgerechnet. Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, solange die Einsparungen tatsächlich erfolgen. Doch angesichts der bisherigen Ausgabenpolitik der Ampelregierung ist dies mehr als fraglich.

Fazit: Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft

Die Ampelregierung greift zu immer unorthodoxeren Mitteln, um die Schuldenbremse zu umgehen und ihre Ausgabenpläne zu finanzieren. Dies geschieht auf Kosten zukünftiger Generationen, die die Schuldenlast tragen müssen. Die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Herausforderungen, und es bleibt abzuwarten, wie lange diese Bilanztricks noch funktionieren werden.