Woidke bekräftigt Rücktritt im Falle eines AfD-Wahlsieges

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat erneut betont, dass er sein Amt niederlegen werde, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen. In der RBB-Sendung „Ihr Plan für Brandenburg“ sagte Woidke, dass die oberste Priorität darin bestehe, das Land auf Kurs zu halten. Die aktuelle rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, und das Ziel sei es, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen.

Verantwortung übernehmen

Woidke erklärte: „Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen.“

Keine Verhandlungen mit Wagenknecht

Im Falle von Koalitionsgesprächen mit dem BSW betonte Woidke, dass es keine direkten Verhandlungen mit der BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben werde. Er lehnte eine „Fernsteuerung aus dem Saarland“ strikt ab und forderte, dass politische Entscheidungen vor Ort getroffen werden müssten.

Erfolge in der Verkehrspolitik

Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik. In den letzten fünf Jahren habe Brandenburg mehr Schienenkilometer hinzugewonnen als jedes andere Bundesland. „Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eins muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV zu machen.“

Kohleausstieg und Migration

Bezüglich des Kohleausstiegs in der Lausitz plädiert Woidke dafür, am vereinbarten Jahr 2038 festzuhalten. Er halte diesen Termin für realistischer als 2035. „Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren.“

In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Zudem brauche Brandenburg weiterhin Grenzkontrollen, „bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind.“

Diese Aussagen von Woidke werfen ein Licht auf die Herausforderungen und Prioritäten der aktuellen Landesregierung. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese klaren Positionen reagieren werden und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft in Brandenburg haben könnte.