Wenn Karlsruhe die Stromrechnung schreibt: Wie ein Verfassungstrick Deutschland in die Deindustrialisierung zwingt

Es ist ein Lehrstück darüber, wie in Deutschland Politik gemacht wird – nicht durch den Wählerwillen, sondern durch geschickt platzierte Paragrafen, durch Hinterzimmer-Deals und durch ein Gericht, das längst die Grenzen seiner Zuständigkeit gesprengt hat. Die Rede ist vom berüchtigten Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seiner jüngsten Verlängerung im Grundgesetz. Was als noble Rettung der Erde verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als juristisch zementierter Niedergang einer einst stolzen Industrienation.

Der Weltklimarat rudert zurück – die Politik gibt Vollgas

Bemerkenswert ist zunächst der Befund, der eigentlich für Aufsehen sorgen müsste: Der sogenannte Weltklimarat IPCC habe seine apokalyptischsten Szenarien stillschweigend kassiert. Das Extremszenario RCP8.5 und sein Nachfolger SSP5-8.5 – jahrelang die Drohkulisse, mit der man uns vier oder fünf Grad Erwärmung und den nahenden Weltuntergang an die Wand malte – gälten nicht mehr als realistischer Leitpfad. Die Annahmen seien schlicht zu hoch gegriffen gewesen.

Man möge sich diese Ungeheuerlichkeit auf der Zunge zergehen lassen. Genau jene Horror-Modelle bildeten die Geschäftsgrundlage für eine Energiepolitik, die unsere Wirtschaft an den Abgrund treibt. Und wenn die Grundlage entfällt – müsste dann nicht auch das darauf errichtete Gebäude einstürzen?

Ein rechtskräftiges Urteil kennt keine Reue

Die ernüchternde Antwort liefert der Staatsrechtler Professor Ulrich Vosgerau. Nach seiner Darstellung habe ein rechtskräftiges Urteil eben keine Geschäftsgrundlage im klassischen Sinne. Der skandalöse Klimabeschluss stehe weiterhin – und ihn wieder aus der Welt zu schaffen, was im Interesse Deutschlands dringend geboten wäre, sei sogar noch schwerer geworden als zuvor.

Die „Klimakatastrophe" wird zurückgepfiffen, aber die Klimapolitik fährt mit Vollgas weiter. Denn um die Rettung des Klimas ging es nie.

Zwei Wege gäbe es theoretisch, so Vosgerau, das Karlsruher Unheil einzudämmen. Karlsruhe könnte sich anlässlich einer neuen, anhängigen Klimaklage selbst korrigieren. Oder Bundestag und Bundesrat könnten Artikel 20a des Grundgesetzes ändern und klarstellen, dass aus dieser Staatszielbestimmung kein allumfassender Klimavorbehalt über sämtliche Grundrechte abgeleitet werden dürfe. Dafür brauche es allerdings jeweils eine Zweidrittelmehrheit.

Der Pakt mit den Grünen – und sein bitterer Preis

Hier wird die Geschichte zum politischen Krimi. Im Frühjahr 2025 wurde der bereits abgewählte alte Bundestag noch einmal hastig zusammengetrommelt, um eine weitreichende Grundgesetzänderung durchzudrücken: die Lockerung der Schuldenbremse und jene berüchtigten 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden. Vosgerau kritisiert, dass dieser alte Bundestag über keine politische Legitimation mehr verfügt habe – die zugrundeliegende Regelung sei für echte Notlagen wie den Verteidigungsfall gedacht gewesen, nicht für die Finanzierung politischer Wunschlisten.

Für diese Verfassungsänderung benötigte Friedrich Merz die Stimmen der Grünen. Und die ließen sich ihre Zustimmung teuer bezahlen. Als Preis wanderte ein zusätzlicher Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Vosgerau nennt diese Regelung zugespitzt ein „Deindustrialisierungsgebot". Treffender lässt es sich kaum formulieren.

Das Pikante daran: Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht heute bereit wäre, seinen alten Beschluss zu kassieren, stünde ihm nun dieser frische Verfassungsartikel im Weg. Was zuvor politisches Programm war, ist heute Grundgesetz. Die Lage, so Vosgerau, sei „total verfahren".

Eine Verfassungsänderung durch die Hintertür

Vergessen wir nicht den Ursprung dieser Misere. Der Klimabeschluss selbst war schon deshalb ein Skandal, weil er faktisch eine Verfassungsänderung herbeiführte – eine Aufgabe, die einem Gericht schlicht nicht zusteht. Die Grünen hatten genau diesen Vorstoß bereits 2018 im Bundestag beantragt und keine Mehrheit gefunden. Was auf demokratischem Wege scheiterte, gelang ihnen schließlich durch die juristische Hintertür. Und nun wurde es im Tausch gegen die Kanzlerschaft von Friedrich Merz auch noch in Beton gegossen.

Man muss es so deutlich sagen: Der Kanzler Merz hat seinen Posten gegen ein CO2-freies – und das heißt im Klartext: ein deindustrialisiertes – Deutschland eingetauscht. Versprochen wurde keine neue Verschuldung. Geliefert wurden 500 Milliarden Euro neue Schulden, die kommende Generationen über Steuern und Abgaben werden abstottern müssen, garniert mit einem grünen Verfassungsdiktat. Das ist kein Regieren für Deutschland, das ist Regieren gegen Deutschland.

Was bleibt dem Bürger?

Während Politik und Justiz die Substanz unseres Wohlstands juristisch verfeuern, stellt sich für den verantwortungsbewussten Bürger die alte Frage nach dem Schutz des eigenen Vermögens. Wenn der Staat seine eigene Wirtschaftsbasis dem ideologischen Furor opfert und gleichzeitig die Geldmenge durch immer neue Schuldenberge aufbläht, droht am Ende stets dasselbe: schleichende Entwertung des Ersparten. Physisches Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie politischen Moden, Inflationsschüben und Fehlentscheidungen trotzen. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bewahren sie ihren Wert, gerade dann, wenn Papierversprechen und Verfassungsartikel das Land in die Knie zwingen.

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