Wenn der Pöbel den Parlamentssturm probt: Linksextreme rüsten gegen die Demokratie

Es ist ein Satz, der jedem Demokraten die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte – und doch wird er von Teilen des politischen Spektrums achselzuckend hingenommen. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags am 4. und 5. Juli in Erfurt mobilisiert die linksextreme Szene zu einer Eskalation, deren Dimension selbst hartgesottene Sicherheitsbehörden alarmiert. Auf der berüchtigten Plattform „Indymedia“ kündigte ein anonymer Verfasser nichts Geringeres an als die „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“.

Ein Sturm auf das Parlament – und kaum jemand regt sich auf

Man stelle sich vor: Würde ein Aufruf zur Erstürmung eines Landtags von rechter Seite kursieren, das mediale Beben wäre seismografisch erfassbar. Doch hier, wo Linksextreme für den 6. September – den Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – allen Ernstes drohen, den Magdeburger Landtag zu „stürmen“, falls die AfD eine absolute Mehrheit erringe, bleibt der große Aufschrei aus. Der Wahlsieg einer demokratisch gewählten Partei wird kurzerhand zum „Tag der faschistischen Machtübernahme“ umgedeutet. Eine bemerkenswerte Verachtung gegenüber dem Wählerwillen.

„Nach Erfurt ist vor Magdeburg“ – so heißt es im anonymen Aufruf, in dem von einer „großen Schar von Antifas aus ganz Deutschland“ die Rede ist.

Ob es sich dabei um mehr als eine martialische Drohkulisse handelt, bleibe ungewiss, so die Behörden vorsichtig. Doch allein die Tatsache, dass solche Fantasien öffentlich verbreitet werden, sagt viel über den Zustand unserer politischen Kultur aus.

Internationale Verstärkung für den deutschen Krawall

Besonders pikant: Laut dem Verfasser sollen Antifa-Aktivisten aus Italien, Frankreich und der Schweiz anreisen, um ihre deutschen Gesinnungsgenossen mit ihrer „Erfahrung in europäischen Kämpfen“ zu unterstützen. Man habe, so heißt es weiter, die Krawalle rund um das G7-Treffen in Genf zum „Erfahrungsaustausch“ genutzt. Gewalt als grenzüberschreitendes Geschäftsmodell – willkommen im exportfähigen Chaos.

Die Strategie sei dabei keineswegs neu. Man wolle Hausdächer entlang der Anfahrtswege besetzen – jene Taktik, die schon beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg und beim linksbesetzten Berliner Haus in der Rigaer Straße 94 zur Anwendung kam. Dort wurden Polizeibeamte wiederholt mit Steinen und Pyrotechnik beworfen und verletzt. Ein Lehrstück darin, wie weit Verachtung für Recht und Ordnung gehen kann.

Die Polizei rüstet sich – die Politik schaut zu

Thüringen rechnet mit bis zu 50.000 Gegendemonstranten, eine Zahl, die noch über den Protesten gegen den AfD-Parteitag 2024 in Essen läge. Landespolizeipräsident Thomas Quittenbaum stellte klar: „Für Gewalt ist in dieser Stadt kein Platz.“ Man habe sich vorbereitet. Worte, die man hoffentlich auch in Taten umzusetzen vermag.

Immerhin: Thüringens Innenminister betonte, dass sogenannte Verhinderungsblockaden „nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt“ seien. Eine an sich banale rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, die heutzutage offenbar wieder ausdrücklich betont werden muss. Erschreckend ist dabei, dass ein Bündnis namens „Widersetzen“, das zur Blockade des Parteitags aufruft, ausgerechnet von Bundestagsabgeordneten der Linken unterstützt werde. Volksvertreter, die zur Verhinderung einer demokratischen Parteiveranstaltung mobilisieren – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Was bleibt: Ein Lehrstück über doppelte Standards

Die deutsche Nachkriegsgeschichte kennt keinen erfolgreichen Sturm auf ein überregionales Parlament. Doch dass solche Szenarien überhaupt offen propagiert werden, offenbart die gefährliche Verrohung eines Milieus, das sich selbst als Hüter der Demokratie inszeniert, während es deren Fundamente untergräbt. Wer den Wählerwillen mit Gewalt zu brechen versucht, hat den Geist der Demokratie nicht verstanden – oder verachtet ihn schlicht.

Die entscheidende Frage lautet: Warum wird militante Gewalt von links so oft verharmlost, während man bei anderen politischen Lagern zu Recht jede Grenzüberschreitung anprangert? Diese Asymmetrie der Empörung ist keine Marginalie. Sie ist Ausdruck eines tief sitzenden Problems im politischen Diskurs unseres Landes, das viele Bürger längst durchschaut haben.

In stürmischen Zeiten zählt Beständigkeit

Wenn gesellschaftliche Spannungen zunehmen, politische Lager sich unversöhnlich gegenüberstehen und die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen in Frage steht, dann zeigt sich der Wert von Beständigkeit. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Stabilität erschüttert wird, suchen viele Menschen nach Werten, die nicht von Tagespolitik und Straßenkrawall abhängig sind. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch in turbulenten Zeiten ihren Wert bewahren – als solide Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens.

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