Wagenknecht kritisiert Migrationsgipfel: "Asylpolitische Bankrotterklärung"

Am 10. September 2024 äußerte sich die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisch zum Spitzentreffen zur Migrationspolitik, das von der Ampelkoalition, der Union und den Bundesländern abgehalten wurde. In einem Interview mit der "Welt" bezeichnete sie den Gipfel als "asylpolitische Bankrotterklärung". Wagenknecht betonte, dass sowohl die Ampelkoalition als auch die Union eine "große Koalition der Unfähigkeit" darstellten und der Merz-Plan keine Lösung sei.

Unkontrollierbare Grenzen und unrealistische Pläne

Wagenknecht führte aus, dass die Kontrolle der 4.000 Kilometer langen deutschen Grenze nahezu unmöglich sei. Sie fragte rhetorisch, ob Friedrich Merz plane, eine Menschenkette aus vier Millionen Bundespolizisten zu bilden. Die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hätten Deutschland zu einem "Flüchtlingsmagneten" in Europa gemacht, indem sie Anreize wie faktisch unbegrenztes Bleiberecht und soziale Leistungen schufen. Wagenknecht forderte eine drastische Asylwende, bei der Personen aus sicheren Drittstaaten weder Anspruch auf ein Verfahren noch auf Leistungen haben dürften.

Kritik aus Hessen und Niedersachsen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ebenfalls kritisch und beklagte, dass die Ampelkoalition nicht zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik bereit sei. Poseck betonte, dass Lösungen, die erst ansetzten, wenn die Menschen bereits in Deutschland seien, zu spät griffen. Er verwies auf das Verhältnis von einer Abschiebung auf 20 neue Asylanträge im vergangenen Jahr, das die Problematik verdeutliche. Die von der Ampel vorgeschlagenen neuen Zentren an den Grenzen, insbesondere in Bayern und Sachsen, seien mit vielen neuen Rechtsfragen und immensem bürokratischen Aufwand verbunden.

Daniela Behrens, Innenministerin Niedersachsens, vertrat hingegen die Ansicht, dass der Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich ein gangbarer Weg sei, um die Zugangszahlen und Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren. Sie bedauerte, dass die Union offenbar von vornherein auf ein Scheitern der Gespräche gesetzt habe. Die Maximalforderung der Union nach flächendeckenden Zurückweisungen an den Grenzen habe sich als nicht umsetzbar erwiesen.

Fazit

Der Migrationsgipfel hat erneut die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in Deutschland offengelegt. Während Sahra Wagenknecht und Roman Poseck scharfe Kritik an der Ampelkoalition und deren Migrationspolitik äußerten, sieht Daniela Behrens den Vorschlag der Bundesregierung als einen möglichen Lösungsansatz. Die Diskussionen werden sicherlich weitergehen, doch eines scheint klar: Eine einheitliche und effektive Migrationspolitik ist derzeit in weiter Ferne.