Visa-Affäre: Enthüllungen werfen Schatten auf Baerbocks Auswärtiges Amt

Die Visa-Affäre im Auswärtigen Amt unter der Leitung von Annalena Baerbock entwickelt sich zu einem handfesten Skandal. Neue Recherchen von „Business Insider“ offenbaren angebliche Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft, die das Vertrauen in die Behörde erschüttern könnten.

Brisante Vorwürfe gegen Baerbocks Beamten

Bereits im vergangenen Jahr kamen erste Hinweise ans Licht, dass Ausländer trotz ungültiger Pässe Visa für Deutschland erhalten haben sollen. Inzwischen ermitteln Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA). Laut „Business Insider“ gibt es nun auch den Vorwurf der Vetternwirtschaft.

Im Zentrum der neuen Enthüllungen steht ein Referatsleiter für Visumrecht und seine Frau, die als Rechtsanwältin Afghanen vertritt, die Visa an der Botschaft in Islamabad beantragen. Der Beamte wurde inzwischen in das für Afghanistan zuständige Nahost-Referat versetzt, während seine Frau weiterhin Aufträge vom Auswärtigen Amt erhält.

Interne Beschwerden und Prüfungen

Wie „Business Insider“ berichtet, habe das AA nach wiederholten internen Beschwerden angekündigt, den Fall zu prüfen. Bereits im Oktober 2021 wurde ein Hinweis auf einen möglichen Interessenkonflikt als unbegründet zurückgewiesen. Doch im Juli 2023 folgte ein weiteres Beschwerdeschreiben der deutschen Botschaft in Islamabad.

Die Mitarbeiter der Botschaft bemängelten, dass die Anwältin über ihren Ehemann Zugang zu internen Daten des Auswärtigen Amtes und vertraulichen Informationen zu ihren Fällen haben könnte. Dies erwecke den Anschein eines Interessenkonflikts. Auf Anfrage von „Business Insider“ habe die Behörde eingeräumt, dass die Anwältin weiterhin Aufträge erhält, jedoch keinen Interessenkonflikt feststellen können.

Schwerer Verdacht gegen das Baerbock-Ministerium

In der Visa-Affäre besteht der Verdacht, dass Mitarbeiter der Berliner Zentrale des Auswärtigen Amts deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben sollen, Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren Visa zu genehmigen. Viele dieser Personen sollen anschließend Asyl beantragt haben.

Das Auswärtige Amt betonte, dass es sich nur um 19 Verfahren handelt. Ein Sprecher erklärte: „Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.“

Ermittlungen der Bundespolizei

Ein Ermittler der Bundespolizei widersprach dieser Darstellung im Gespräch mit FOCUS online: „Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen komplexen Verfahren überprüfen wir im Hintergrund Hunderte Vorgänge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.“

Die Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf die Praktiken im Auswärtigen Amt und könnten das Vertrauen der Bürger in die deutsche Außenpolitik nachhaltig erschüttern. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Details die laufenden Ermittlungen ans Tageslicht bringen werden.